Die grüne Asylpolitik ist desaströs

betr.: „Schwarzbrot statt Sahnetorte“, taz vom 28. 9. 99

Was sich als kritische Analyse der regierungsgrünen Asyl- und Ausländerpolitik geriert, entpuppt sich letztlich als einzige Verteidigungsrede: Grüne Politik wird als „Politik der kleinen Schritte“ oder „strategisches Versagen“ schöngeredet.

Wenn man sich genügend Distanz zu den Grünen zutraut, so ist gerade die Asyl- und Ausländerpolitik unter grüner Regierungsbeteiligung als desaströs auszuwerten. Die Grünen tun nichts dazu, dass die Abschottungsmechanismen des Asylrechts aufgehoben werden: Drittstaatenregelung, sichere Herkunftsländer, Flughafenverfahren – werden nicht ansatzweise revidiert.

Dass im Mai ein Sudanese bei dem Versuch seiner Abschiebung starb, war für die Grünen nicht einmal eine Debatte um die rassistische Abschiebepraxis wert. Eine Koalition, die staatliche Tötung als Folge ihrer rassistischen Asylpolitik einfach hinnimmt, hat jede Glaubwürdigkeit einer linken Menschenrechtspolitik verspielt.

Wenn Eberhard Seidel die Reform des Staatsbürschaftsrechts im Ergebnis als positiv bewertet, so unterliegt er auch hier einem fatalen Irrtum: Zwar wurde das Blutsrecht abgeschafft, jedoch sorgt die hinzugekommene Gesinnungsklausel für neue willkürliche Abschottungsregularien. Die Einbürgerung setzt nun das Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ voraus. Damit hat man sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem man bestimmte, politisch unliebsame Gruppen von der Staatsbürgerschaft ausschließen wird. Zu denken ist z. B. an KurdInnen.

Gruppierungen, die schon jetzt an der Ausübung politischer Rechte (Demonstrationsfreiheit) gehindert werden, wird man mit denselben Argumenten gerade nicht zu Staatsbürgern machen. Reformen in der Asyl- und Ausländerpolitik stehen also noch aus. Die Grünen haben bisher versagt! Marei Pelzer

Bundesvorstand der JungdemokratInnen/Junge Linke