■ Mit dem Strommarkt auf du und du: Stromhandel auf Kurs
Berlin (taz/ap) – Die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter ernteten mit ihrem Protest einen Teilerfolg: Am Wettbewerb auf dem Strommarkt soll zwar festgehalten werden, gleichzeitig aber den Stadtwerken Unterstützung dabei angeboten werden. Darauf einigten sich nach der Koalition auch deren Politiker mit den Gewerkschaften bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend in Berlin.
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zieht für die Unterstützung der Stadtwerke und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) drei Modelle in Betracht: Direkte Investitionshilfen für die Werke, eine quotierte Abnahmegarantie aus der KWK und ein Anreizsystem in Form von Vergütungen für die Einspeisung dieses Stroms in das Gesamtnetz. Diese Optionen sollen in den nächsten drei Wochen durchgerechnet werden und auf ihre Kompatibilität mit dem EU-Recht untersucht werden. Danach, so Müller, falle eine Entscheidung. Ziel sei eine dezentrale, umweltschonende und kostengünstige Energieversorgung. Über die Ergebnisse zeigten sich sowohl die teilnehmenden Politiker als auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften ÖTV und IG Bau, Herbert Mai und Hubertus Schmoldt, zufrieden. Die Gewerkschaften drängen aber noch auf Zusagen zur Sicherung der deutschen Steinkohle.
Am gleichen Abend nahm Wirtschaftsminister Müller die Verbändevereinbarung der Stromindustrie entgegen. Diese hatten sich in wesentlichen Eckpunkten für die künftigen Regeln auf dem deutschen Strommarkt einigen können. Die Vereinbarung tritt Anfang 2000 in Kraft und wird zwei Jahre lang gültig sein. Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), OB Gerhard Widder, wies allerdings darauf hin, daß es weiterhin offene Fragen gibt, die bis dahin noch geklärt werden müssten wie die der Lastprofile.
Das Wirtschaftsministerium wird die Vereinbarung nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Aspekten prüfen. Fest steht, dass aber schon jetzt Netznutzungsregelungen und Entgeltermittlungen im Vergleich zum jetzigen System erheblich vereinfacht sind, der Stromhandel damit börsentauglich wird und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
mra
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