:
■ Krach um die Armut der Kurzen
Die Kinderpolitik spaltet den Bundestag in viele Lager. In der gestrigen Debatte über die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland machten zunächst Sprecher der Koalition der früheren Bundesregierung schwere Vorwürfe. Durch die Schuldenmacherei der letzten 16 Jahre seien die jungen Leute geradezu bestohlen worden, sagte die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke. Die jetzige Regierung hingegen erhöhe das Kindergeld und bezahle ein Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. „Bei den Kurzen wird nicht gekürzt“, taufte die Grüne Ekin Deligöz das rot-grüne Kinderprogramm.
Maria Eichhorn von der CSU warf der SPD vor, die Debatte um den Kinderbericht auf die Armut zu verengen. Die Schröder-Regierung könne den großen Erwartungen nicht gerecht werden. Außer Ankündigungen gebe es nichts.
Bei der Weitergabe des Kindergelds an Sozialhilfeempfänger ist sich aber auch die rot-grüne Koalition nicht einig. Die Grüne Deligöz forderte nachdrücklich, im Januar kommenden Jahres 20 Mark Kindergelderhöhung an die ärmsten Kinder weiterzugeben. Die SPD lehnte dies, nach Intervention des Finanzministers, gestern im Plenum ab. (Siehe Text links)
Bundespräsident Rau stellte sich über die Dinge. Er forderte in Wiesbaden eine „children's hour“ zum Jahrtausendende: Jeder sei aufgerufen, den Verdienst der letzten Arbeitsstunde dieses Jahrtausends für Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen zu spenden. cif
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen