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Regierung einig für Bundeswehreinsatz in Osttimor

■ Finanzierung für 100 Sanitätssoldaten gesichert. Bundestag entscheidet morgen

Berlin (dpa/Reuters/taz) – Der Einsatz deutscher Soldaten in Osttimor rückt in greifbare Nähe. Gestern gab der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, bekannt, dass die Finanzierung der Aktion gesichert sei: Das Verteidigungsministerium bekommt Sondermittel aus dem „Einzelplan 60“, dem Topf für allgemeine Finanzverwaltung. Bis zu 40 Millionen Mark sollen nach Angaben aus Regierungskreisen dafür vorgesehen sein. Verteidigungsminister Scharping hatte sich letzte Woche geweigert, den Einsatz aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen.

Der Bundestag soll bereits an diesem Donnerstag entscheiden, ob sich die Bundeswehr mit bis zu hundert Sanitätssoldaten und zwei Transall-Transportflugzeugen an der internationalen Schutztruppe für Osttimor (Interfet) beteiligt, kündigte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, gestern an. Die Truppe wird voraussichtlich in Australien stationiert.

Sowohl SPD als auch Grüne signalisierten mittlerweile Zustimmung für die Pläne von Außenminister Joschka Fischer. Das Kabinett will heute den Einsatz beschließen, bereits am Nachmittag soll der Beschluss dann, nach Sondersitzungen der Fraktionen, ins Parlament eingebracht werden. Union und FDP hätten angedeutet, dass sie nicht auf die übliche Einhaltung der Frist drängen würden, sagte Heyne. Die Abstimmung über den Regierungsantrag ist dann für den frühen Donnerstagnachmittag geplant.

Wilhelm Schmidt betonte, die Zustimmung zu den Einsätzen dürfe kein „Präzedenzfall“ für weitere weltweite Aktivitäten der Bundeswehr sein. Sie würden erforderlich, „weil die Regierung Wert darauf legt, dass wir uns nicht ausklinken“. Heyne sagte, der Osttimor-Konflikt sei kein regionales Problem. Deutschland sei zudem in der Vergangenheit in Indonesien nicht immer „rühmlich aktiv“ gewesen und trage deshalb in diesem Zusammenhang auch politische Verantwortung.

Gegenstimmen könnten von der Opposition kommen. Union, FDP und PDS haben den von der Regierung geplanten Einsatz wiederholt heftig kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Lamers, hatte erklärt, die Frage müsse „sorgfältig abgewogen werden“. Das Argument Heynes umdrehend, gab er zu bedenken, dass die Europäer in der Region nicht überall gern gesehen seien. Außerdem könnten sich durch den Einsatz „Weiterungen“ ergeben, wenn die Sanitätssoldaten etwa durch Angriffe von Milizen in Gefahr geräten. Auch die FDP ist kritisch. Die PDS will die Mission ablehnen.