: Bund bremst Airport-Autobahn aus
■ Haushaltsausschuss des Bundestages stoppt Mittel für die A 113 nach Schönefeld. Nach Berlin-Wahl wollen Grüne das Flughafen-Fass neu aufmachen und Investitionen überprüfen
Der Großflughafen Schönefeld gerät nun auch bundespolitisch unter Druck. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion kündigte an, das Thema nach der Berlin-Wahl neu aufrollen zu wollen. Klar ist bereits, dass sich der Baubeginn der Autobahn A 113 von Neukölln zum künftigen Großflughafen um mindestens ein Jahr verzögert, weil der Bund – Finanzier der Bundesautobahnen – im nächsten Jahr keine Mittel für dieses Projekt zur Verfügung stellen will.
Wegen der Verzögerungen im Flughafen-Vergabeverfahren seien die dafür eingeplanten Mittel vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt worden, sagte gestern das grüne Ausschussmitglied Matthias Berninger. Für die nächsten drei Jahre waren 225 Millionen Mark vorgesehen.
Wegen der gescheiterten Flughafenprivatisierung ist damit erstmalig ein für den Aiport fest eingeplantes Infrastrukturprojekt zurückgestellt worden. Unklar sei, ob deshalb die geplante Autobahn nicht rechtzeitig zur Flughafeneröffnung 2007 fertig gestellt werde, sagte Berninger. Das Sparpaket sehe allerdings vor, in den nächsten drei Jahren mehr als vier Milliarden Mark im Verkehrshaushalt einzusparen.
Nach der Berliner Wahl könnte es in der Flughafenplanung zu weiteren Verzögerungen kommen. „Wir werden das Flughafen-Fass neu aufmachen“, betonte Berninger. Schließlich müsse der Bund seine Interessen wahren. Gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg ist der Bund Eigentümer der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF), die die drei Berliner Flughäfen betreibt. Der BBF-Verkauf an das Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief war im August vom Brandenburger Oberlandesgericht wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten gestoppt worden.
Zwar gäbe es keine Alternative zum Single-Airport Schönefeld, aber dessen Dimension müsse neu diskutiert werden, so Berninger. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Michael Cramer, begrüßte den Vorstoß seiner Parteikollegen im Bund. „Damit ist die gesamte Planung zur Flughafenanbindung wieder offen.“
Der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek bezeichnete gestern den Beschluss des Haushaltsausschusses als sehr unerfreulich. Der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler forderte, nun alles daran zu setzen, dass die Autobahn bis 2007 fertig gestellt wird. Richard Rother
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
