: Bald billiger putzen von Privat
■ Senat hat Tarifverträge gekündigt, ÖTV denkt ans Streiken
Gut 900 Putzkräfte in Schulen und der Öffentlichen Verwaltung bangen um ihren Arbeitsplatz: Ihr Tarifvertrag ist zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt worden. Der Senat will Neuverhandlungen. Bei der ÖTV glaubt man daran nicht: Mit privaten Firmen könnte der Arbeitgeber viel Geld sparen.
Vor zweieinhalb Jahren ergab das KcKinsey Gutachten, dass die öffentliche Hand bei den Reinungskräften Einsparpotentiale hat: Private Firmen würden billiger putzen. „Die Differenz zu den Öffentlichen Diensten ist erheblich“, bestätigte gestern Stefan Luft, Pressesprecher im Finanzressort: „Bis zu 30 Prozent“ lägen die Privaten unter den bisherigen Tarifen.
Die Kündigung des Tarifvertrages folgte prompt: Quasi zum erstmöglichen Termin nach sechs Jahren Tarifvertrag, sagt Gerhard Tilsner vom Gesamtpersonalrat. „Wir haben den Vertrag gekündigt, um neu zu verhandeln“, sagt Luft. „Um Einsparung durch private Firmen zu erzielen“, glauben die Personalräte: Zwar geht man bei der ÖTV davon aus, dass Verhandlungen möglich sind: Aber die Bereitschaft beim Senat sei „minimal“, sagt Gisela Hülsbergen von der ÖTV.
Gestern war die Kündigung Hauptthema auf der Personalrätekonferenz. Traurig und wütend war die Reaktion der über 100 Teilnehmer. Der drohende Arbeitsplatzverlust für die Reinigungskräfte sei ein „sozialpolitischer Missgriff“ des Senats, sagt Tilsner: Für die meisten Frauen sei die Teilzeitbeschäftigung die einzige soziale Absicherung. „Es könnte sein, dass es Streik gibt“, drohte die ÖTV.
Schon jetzt sei die Situation der Innenreinigung „katastrophal“: Nach der McKinsey-Untersuchung wurden freiwerdende Stellen kaum noch ersetzt. Die Folge: 22 Prozent des benötigten Personals fehlt in den Schulen, berichtet Hülsbergen. Überall werde mit Unterbesetzung zu Lasten der Gesundheit geschrubbt: Eine ordentliche Reinigung sei so kaum möglich. pipe
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