: Brief bleibt klimaneutral
■ Auch nach dem Henkel-Schreiben: Regierung steht zu ihren Verpflichtungen
Berlin (taz) – Das europäische Klimaschutzabkommen bleibt unberührt – da mag der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, noch so zetern. Das machten gestern Bundesumweltministerium und Kanzleramt deutlich. Intern ist sogar davon die Rede, das Ansinnen des BDI-Chefs sei „ziemlicher Nonsens“. Henkel hatte in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder gefordert, die Bundesrepublik solle ihre gegenüber der EU zugesagten Klimaschutzziele aufweichen.
Thomas Elsner, Sprecher des Umweltministeriums, sagte gestern, Nachverhandlungen seien „weder möglich noch erforderlich“. Zudem müsse man davon wegkommen, Klimaschutz immer als wirtschaftliche Belastung zu sehen. Konsequenter Klimaschutz treibe im Gegenteil die Entwicklung neuer Technologien voran. Auch das Kanzleramt verwies auf die Reduktionsquoten, die „politisch innerhalb der EU fest vereinbart“ seien. Dahinter werde man nicht mehr zurück gehen.
Bernward Janzing
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