: Jüttner wirbt für Kreislauf
■ Öko-Audit-Betriebe sollen bevorzugt behandelt werden
Hannover. Das Land Niedersachsen drängt gegenüber dem Bund auf rechtliche Erleichterungen für besonders umweltfreundlich produzierende Betriebe. „Der Bund muss das Kreislaufwirtschaftsrecht und das Immissionsschutzrecht ändern“, sagte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Donnerstag in Hannover. Dafür werde er sich bei der nächsten Umweltministerkonferenz Ende Oktober in Augsburg einsetzen. Es gehe um Privilegien zum Beispiel bei Anzeigepflichten, Kontrollen und Genehmigungsverfahren.
Die von Jüttner verlangten Lockerungen sollen für sogenannte Öko- Audit-Betriebe gelten. Diese verpflichten sich bei der Produktion zur Einhaltung von Umweltstandards, die noch schärfer als die gesetzlichen Auflagen sind. Außerdem müssen sie in regelmäßigen Abständen in einer Bilanz ihren Energie- und Ressourcenverbrauch, ihren Schadstoffausstoß, ihre Umweltschutzmaßnahmen und ähnliche Daten offen legen. Im Gegenzug werden sie in Niedersachsens zum Beispiel von bestimmten Berichtspflichten gegenüber der Gewerbeaufsicht befreit.
Jüttner erläuterte, dass das Land seine rechtlichen Möglichkeiten zum Gewähren solcher Privilegien ausgeschöpft habe. Jetzt müsse der Bund „weitere Vollzugserleichterungen“ für Öko-Audit-Betriebe schaffen. Von ihnen gibt es nach Angaben des Umweltministers europaweit rund 2.200 und in Deutschland etwa 1 800. In Niedersachsen seien es bislang 104 Firmen. „Ich finde, das ist drastisch zu wenig. Das befriedigt mich nicht“, meinte Jüttner. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Kooperationsmodelle würden in der Umweltpolitik zunehmend wichtiger.
Der Umweltminister eröffnete zugleich eine 200.000 Mark teuere Öffentlichkeitskampagne für die Agenda 21. Sie soll nach seinen Angaben die Bürger über die umwelt- und entwicklungspolitischen Leitlinien der 1992 in Rio de Janeiro beschlossenen Agenda 21 aufklären. „Das Ziel ist, dass in Niedersachsen jeder weiß, was sich dahinter verbirgt, und möglichst viele sich in ihrem beruflichen, politischen und privaten Leben dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen.“ Derzeit gebe es noch relativ viel Unwissen in der Bevölkerung. Die Bürger sollten zudem ermuntert werden, sich an lokalen Projekten der Agenda 21 zu beteiligen. dpa
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