: CDU will Fall Borttscheller prüfen
■ Fraktion wird Grünen-Antrag auf Akteneinsicht unterstützen
Die CDU-Fraktion hat sich ges-tern nicht mit der Forderung der Grünen, den Abgeordneten und Ex-Innensenator Ralf Borttscheller als Mitglied im Rechtsausschuss der Bürgerschaft abzulösen, befasst. Man wolle die Vorwürfe in Ruhe prüfen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff, und sich dazu auch eine Einschätzung von anderer Seite einholen. Wenn die Grünen in der Innendeputation den Antrag stellen, dass Abgeordnete Akteneinsicht nehmen können, dann will die CDU dem zustimmen und sich auch an der Akteneinsicht beteiligen.
Es geht dabei vor allem um den Vorwurf, dass Borttscheller dem strafrechtlich verfolgten Schausteller Klaus Renoldi geholfen hat, einen Widerruf der Zulassung zu vermeiden (vgl. taz 18.10.). Das zuständige Stadtamt hatte den Widerruf für erforderlich gehalten, weil Renoldi die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen im Sinne des Gewerberechts nicht mehr erfüllte. Borttscheller räumte jetzt gegenüber der taz in, dass man manchmal während der Amtszeit als Senator eine Entscheidung trifft, die sich im Nachhinein als falsch erweist. Damals habe aber sein Abteilungsleiter im Innenressort ihn dahingehend beraten, dass die Auffassung des Stadtamtes von der Innenbehörde nicht unterstützt werden sollte. K.W.
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