Sonder-Investitionen besser prüfen

■ SPD zurück von der wochenendlichen Klausurtagung

Klausurtagungen sind eine nette Sache: Die Abgeordneten sitzen zusammen und reden endlich über Dinge, die sonst liegen bleiben. Genau das hat die SPD am Wochenende in der Lüneburger Heide getan, aber was beredet wurde, blieb auch nach einer Pressekonferenz von Fraktionschef Jens Böhrnsen und seiner zwei Stellvertreter Eva-Maria Lemke-Schulte und Wilfried Töpfer weitgehend im Dunkeln verborgen.

Immerhin ein Antrag soll jetzt in die Bürgerschaft eingebracht werden: Wenn der Senat Gelder aus dem Investitions-Sonderprogramm (ISP) auszugeben gedenkt, so fordert jetzt die SPD, soll auch gesagt werden, wieviele Arbeitsplätze das bringt. Oder wenigstens im Nachhinein. Das sei keine Kritik an Projekten der Vergangenheit und an den manchmal dubiosen Vergabekriterien. Die hohen Ausgaben rechtfertigen sich nur, sagte Fraktionschef Böhrnsen, wenn die Bürger auch die positiven Effekte des ISP spüren können – vor allem im Arbeitsmarktbereich.

Auf der Klausurtagung wurden auch Arbeitsgruppen eingesetzt. Eine für Gewerbeflächenentwicklung, eine für die Verwaltungsreform, eine für die Reform des Bremischen Polizeigesetzes und eine für die Revitalisierung der alten Hafenreviere. Wenigstens was den letzten Punkt angeht, hatte man schon eine Position: „Auf keinen Fall zulassen“, sagte Lemke-Schulte, werde man, dass im Hafen und besonders an der „Sonnenkaje“ (Fläche 12) Fakten geschaffen werden, indem Flächen an Investoren verscherbelt werden, bevor ein Hafenentwicklungsplan vorliegt (die taz berichtete von einem solchen Vorhaben am Wochenende).

Die SPD-Fraktion, sagte Böhrnsen, bekenne sich zudem zu den Großprojekten Space- und Ocean-Park. Das Ziel sei, in den nächsten fünf Jahren 800 Millionen Mark einzusparen. „Wir können den Bremerinnen und Bremern nicht versprechen, dass wir alle Angebote aufrechterhalten, die sie gewohnt sind“, machte Böhrnsen im Hinblick auf die anstehenden Sparrunden klar. Gerecht zu sparen werden „schwer, sehr schwer“. Immerhin habe man bei den Personalein-sparungen in den letzten Jahren bereits Einzigartiges geleistet.

Das Bundes-Programm für Jugendarbeitslosigkeit „JUMP“ habe in Bremen hervorragende Effekte gehabt, verspreche die Vorantwort zu einer großen Anfrage der SPD. Auch mit dem Programm Arbeit statt Sozialhilfe und dem verstärkten Kampf gegen Schwarzarbeit erhofft man sich positive Arbeitsmarkteffekte. cd