: Gespräche vertagt
■ CDU und SPD sondieren weiter
Auch nach dem ersten Sondierungstreffen mit der CDU-Spitze bleibt die SPD unentschlossen, ob sie erneut eine Große Koalition eingehen will. „Nach dem heutigen Gespräch kann ich meiner Partei noch keine Empfehlung geben“, sagte gestern der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder nach einer dreistündigen Verhandlungsrunde.
Die Delegationen wollen sich am kommenden Montag noch einmal treffen. Am selben Tag will dann der SPD-Landesausschuss eine Vorentscheidung treffen, ob die Partei wieder mit der CDU koalieren, einen CDU-Minderheitssenat tolerieren oder in die Opposition gehen will.
Strieder sagte, die die Delegationen hätten über „Schwerpunkte einer möglichen gemeinsamen Stadtpolitik“ gesprochen, vor allem „im finanzielle Bereich“. Es gehe darum, wie man „Mittel bewegen“ könne, „um Schwerpunkte zu setzen“. Details wollte er aber nicht nennen, da beide Parteien die Verhandlungen „nicht auf dem offenen Markt“ führen wollten.
Diepgen schwieg mit den Worten, in dem Gespräch sei es „um die Zukunftsfragen der Stadt“ gegangen. Die Atmosphäre beschrieb der Regierende Bürgermeister als „intensiv und sehr sachlich“. Über einige Themen habe es aber auch „schwierige Diskussionen“ gegeben. Diepgen zeigte sich „optimistisch, dass eine handlungsfähige Regierung das Ergebnis sein wird“. Zu einer Koalition von CDU und SPD gebe es „keine Alternative“.
Für die CDU hatten neben dem Landesvorsitzenden Diepgen der Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky und der Generalsekretär Volker Liepelt an dem Gespräch teilgenommen. Der SPD-Delegation gehörten außer Strieder der Fraktionsvorsitzende Klaus Böger und als Vertreter der Ostberliner Sozialdemokratie der Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht an. Die SPD legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Sondierungsgespräche noch keine Koalitionsverhandlungen seien. rab
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
