50.000 gegen die Regierung

■ Beamte demonstrieren in Berlin für mehr Lohn Bundeskanzler Schröder zeigt sich unbeeindruckt

Berlin (taz) – Gleich an drei Orten demonstrierten gestern in Berlin rund 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Bundesregierung. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte vor einigen Wochen angekündigt, Beamten und Pensionären in den kommenden beiden Jahren die Bezüge nur um die Höhe der Inflationsrate anzuheben. Unterstützung erhielten die Beamten von den Gewerkschaften der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die befürchten, dass auch sie nicht mehr bekommen werden.

In seltener Eintracht kritisierten ÖTV-Chef Herbert Mai und Erhard Geyer, Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), das Ansinnen von Otto Schily. Die Regierung wolle mit der „Knebelung“ der Beamtenbezüge und Pensionen eine Art „Lohnleitlinie“ vorgeben. Dieses „Diktat“ würden die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Dies sei bisher keiner Bundesregierung gelungen, es werde auch Schröder nicht gelingen, sagte Mai.

Im Rahmen des Sparpaketes will die Koalition die Bezüge der Beamten und ihre Pensionen im Jahr 2000 um 0,7 Prozent anheben, im darauf folgenden um 1,6 Prozent. Kanzler Schröder zeigte sich von der gestrigen Demonstration wenig beeindruckt. Der Inflationsausgleich sei „vertretbar“, sagte er. Die Bundesregierung werde ihre Politik nicht ändern.

Man wolle ja nicht gegen das gesamte Sparpaket der Regierung demonstrieren, versicherte der Deutsche Gewerkschaftsbund, vielmehr sei man um die Tarifautonomie der Angestellten besorgt. roga

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