: SPD erhöht Druck auf die CDU
■ SPD-Fraktionschef Böger fordert die CDU auf, vor nächster Gesprächsrunde solide Finanzvorschläge zu machen. Derweil formieren sich Befürworter einer Großen Koalition
SPD-Parteichef Peter Strieder hat sich zwei Tage vor den erneuten Sondierungsgesprächen mit der CDU skeptisch über eine Neuauflage der Großen Koalition geäußert. „Im Moment spricht nichts dafür“, antwortete Strieder gestern in Inforadio auf die Frage, ob er noch an das Zustandekommen eines schwarz-roten Senats glaube. Die CDU stelle sich die Aufgabenteilung wie bisher vor: „Die CDU ist für das Schöne und Gute zuständig, die SPD für die negativen Botschaften.“ Unter diesen Bedingungen werde es keine Koalition geben.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger hat die CDU gestern aufgefordert, beim zweiten Sondierungsgespräch am Montag klare finanzpolitische Vorschläge zu machen, wie im nächsten Jahr die Sparvorgabe von 1,5 Millionen Mark umgesetzt werden könne. Wenn alles „wolkig und unklar“ bleibe wie bei den ersten Gesprächen, könne er dem SPD-Landesausschuss am Montagabend noch nicht empfehlen, ernsthafte Verhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Landesausschuss bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird. Mehrere Kreisverbände haben einen Sonderparteitag beantragt.
Nachdem sich direkt nach der Wahlniederlage der SPD am 10. Oktober die Gegner einer erneuten Großen Koalition formierten, haben gestern auch die Befürworter des Regierungsbündnisses ein Strategiepapier vorgelegt. „Berlin darf nicht schwarz regiert werden“, heißt es darin unter dem Titel Politik sozial gestalten – Verantwortung übernehmen“. Verfasst hat es der SPD-Abgeordnete Frank Ebel.
Unterzeichnet haben es bislang 20 Genossen der Kreisverbände Schöneberg und Tempelhof, darunter auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Wowereit, und SPD-Stadtrat Otto Edel. Das Papier sei noch nicht über die beiden Kreisverbände hinaus verbreitet worden, erklärte Ebel gestern das Fehlen weiterer prominenter Unterstützer.
Die Unterzeichner plädieren für eine Erneuerung der Partei und schildern die Nachteile eines Ganges in die Opposition: „Sollten wir einen reinen CDU-Senat wählen? Sollten wir einem CDU-Haushalt, der gar die notwendige Konsolidierungspolitik konterkariert, zustimmen, um dann dafür haftbar gemacht zu werden?“ Dies sei keine überzeugende Alternative.
In der Opposition habe die SPD keineswegs bessere Bedingungen, sich zu profilieren. Die Darstellung der SPD-Politik werde im Gegenteil erschwert. Eine konsequente Opposition sei bei der Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats ohnehin nicht möglich.
Indirekt sprechen sich die Verfasser dafür aus, dass die SPD wieder das Finanzressort übernimmt. Der Sparkurs, den die SPD in den letzten vier Jahren betrieben habe, sei kein Selbstzweck, sondern es gehe darum, Gestaltungsspielraum für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zu gewinnen. Die erfolgreiche Politik der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden. win
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