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Grundstein für Mahnmal im Januar

CDU kündigt „erbitterten Widerstand“ an. Berlins Bürgermeister Diepgen hält Termin für eine „Illusion“. Vollmer: „Nicht noch mal alte Schlachten schlagen“  ■   Von Philipp Gessler

Berlin (taz) – Die Regierungsparteien SPD und Bündnisgrüne haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Stiftung des geplanten Holocaust-Mahnmals in Berlin geeinigt. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Griefahn, erklärte zudem, es sollten alle Voraussetzungen geschaffen werden, den Grundstein für die Gedenkstätte am Brandenburger Tor schon am 27. Januar kommenden Jahres zu legen. Die Opposition kündigte gegen dieses Vorgehen ihren „erbitterten Widerstand“ an.

Nach zehn Jahren Diskussion hatte sich der Bundestag Ende Juni mit Mehrheit für die Errichtung eines Mahmals ausgesprochen und den Ort und die Form – ein riesiges Stelenfeld – festgelegt. Allerdings setzte sich der Streit um das Mahnmal im Kulturausschuss fort. Dabei ging es in erster Linie darum, ob die vom Bundestag beschlossene Stiftung von Anfang an selbstständig ist, wie per Parlamentsbeschluss gefordert, oder ob vielmehr, um Zeit zu sparen, zuerst per Regierungserlass eine unselbstständige Stiftung gegründet werden sollte, die dann in eine per Gesetz installierte Bundesstiftung übergehen sollte. Bei dieser nun beschlossenen Lösung, so befürchten einige Abgeordnete, habe Kulturstaatsminister Michael Naumann zu viel Einfluss auf das Mahnmal und die wichtigen ersten Beschlüsse – Naumann hatte einen von anderen Politikern abgelehnten großen „Ort der Erinnerung“ neben dem Mahnmal gewünscht.

Der zweite entscheidende Streitpunkt war die Besetzung des Stiftungsrates. In ihm sollen nach der gestrigen Koalitionsentscheidung nun staatliche Stellen wie der Bundestag, die Bundesregierung und das Land Berlin insgesamt 15 Sitze bekommen, während der private Förderkreis für die Errichtung des Mahnmals, jüdische Institutionen und KZ-Gedenkstätten-Vertreter nur acht Stimmen erhalten. Vor allem die Beteiligung jüdischer Institutionen wie des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war umstritten. Sie ist jetzt beschlossene Sache, obwohl, wie der CDU-Kulturexperte im Bundestag, Norbert Lammert, betonte, der verstorbene Zentralrats-Präsident Bubis es stets abgelehnt hatte, dass sich jüdische Institutionen an der Errichtung der Gedenkstätte beteiligen: Sie sei Sache der Erben der Täter, nicht der Opfer. Das Präsidiumsmitglied Salomon Korn hatte allerdings die Absicht des Zentralrats signalisiert, im Stiftungsrat vertreten zu sein.

Lammert kritisierte zudem, dass nun die unselbstständige Stiftung per Erlass gleichzeitig mit dem Gesetzgebungsverfahren für die Bundesstiftung gestartet werde. Dies sei rechtlich unsauber. Der Kulturexperte der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Otto, bemängelte, das Vorgehen der Koalition sei weder mit dem Geist noch dem Inhalt des Bundestagsbeschlusses zu vereinbaren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), der einer der Gegner des Mahnmals in dieser Form war, nannte eine Grundsteinlegung am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, eine „Illusion“. Es sei ausgeschlossen, die nötigen Planungen bis dahin abzuschließen. Dagegen hatte Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) eine Mahnung für alle parat: „nicht noch einmal die alten Schlachten zu schlagen“.