Trittin: Ich will Konsens
■ Grüner Minister verwahrt sich gegen Vorwürfe, die AKW zu „verstopfen“
Hannover (taz) – Beim Poker um ein Auslaufen der Atomstromproduktion warten zur Zeit alle Beteiligten auf das Ergebnis einer Berliner Staatssekretärsrunde, die der Bundesregierung das Konzept für den Ausstieg im Dissens mit den AKW-Betreibern vorlegen soll. Die vom Bundesumweltministerium geleitete Runde werde ihre Arbeit in nächsten Wochen abschließen, sagte gestern der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren. Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) hätten den Spitzen der Energiewirtschaft ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen über einen Ausstieg im Konsens signalisiert. Diese wollten jedoch die Staatssekretärsrunde abwarten.
Nach Angaben Schroerens bestätigt ein Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Erhard Denninger die Auffasung des Bundesumweltministeriums, dass eine nachträgliche gesetzliche Befristung der Betriebsgenehmigungen von Atomkraftwerken entschädigungsfrei möglich ist. Denninger hält aber eine Übergangsfrist von einem bis drei Jahren zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und Abschalten für erforderlich.
In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kam am Wochenende erneut der Ärger der Energieversorger darüber zum Ausdruck, dass eine Aufnahme der Transporte abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufarbeitung zur Zeit nicht möglich ist. Gegen den Vorwurf der „Verstopfungsstrategie“ verwahrte sich Ministeriumssprecher Schroeren mit dem Hinweis darauf, dass im Zuge des möglichen Konsenses auch in den Atomkraftwerken mit weitgehend vollen Abklingbecken noch einmal Platz für abgebrannte Brennelemente geschaffen werde könne. Nach Angaben von Schroeren könnte man auf gesetzlichem Wege erlauben, jene Positionen in den Becken mit verbrauchten Brennelementen zu besetzen, die heute noch für eine vollständige Entladung des Reaktorkerns freigehalten werden. Die AKW, die Auslöser für die Klagen über eine Verstopfungstrategie sind, könnten so noch einige Jahre weiter betrieben werden. Jürgen Voges
