Hände ans Steuer, nicht ans Handy

SPD-Bundesverkehrsminister Klimmt will Autofahrern den Gebrauch von Mobiltelefonen beim Fahren verbieten. In anderen Ländern ist das längst Gesetz ■ Von Bernward Janzing

Berlin (taz) – Europäische Gepflogenheiten erreichen Deutschland: Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) will im nächsten Jahr den Gebrauch von Handys ohne Freisprechanlage während der Autofahrt verbieten. Im Interview mit Bild am Sonntag sagte Klimmt: „Für mich gilt: Beide Hände ans Steuer, Augen auf die Straße – nur das erhöht die Sicherheit.“ Ein Verstoß gegen die neue Verordnung werde künftig mit 60 Mark Bußgeld geahndet.

Damit wird auch in Deutschland eingeführt, was in den meisten europäischen Nachbarländern längst gültiges Gesetz ist. In Großbritannien gilt Telefonieren während der Fahrt als „careless driving“, und kann mit umgerechnet bis zu 7.500 Mark Strafe belegt werden. Auch in Italien ist Telefonieren während der Fahrt verboten, ebenso in der Schweiz, in Dänemark, Spanien und Portugal – es sei denn, das Telefon hat eine Freisprecheinrichtung, so dass man es nicht am Ohr halten muss. In Großbritannien muss gar mit einer Anzeige gerechnet werden, in Italien ist der Entzug des Führerscheins möglich. Auch außerhalb Europas sind Handy-Verbote am Steuer verbreitet: in Australien zum Beispiel und in einigen Bundesstaaten der USA.

Und selbst in jenen Ländern, in denen es noch kein generelles Handy-Verbot gibt (wie in Belgien und Luxemburg), werden empfindliche Geldstrafen verhängt, sobald das Telefonieren den Verkehr gefährdet. In welchen Situationen dies der Fall ist, dürfen Polizisten mitunter nach eigenem Ermessen bestimmen. Wie in den meisten Nachbarländern wird man aber auch in Deutschland mit einer Freisprecheinrichtung das Handy-Verbot umgehen können.

Der Automobilclub ADAC begrüßte das Verbot. Skeptisch äußerten sich dagegen Politiker von FDP und Grünen. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nannte das Verbot „unsinnig“ und erklärte, er vertraue auf die Mündigkeit der Bürger. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, äußerte sich kritisch zum geplanten Bußgeld.

Klimmt erklärte, er strebe auch in anderen Punkten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit „im Zuge der Harmonisierung einen einheitlichen EU-Bußgeldkatalog“ an. Dazu zähle für ihn auch eine Richtlinie, mit der die Fahrzeiten von Lkw-Fahrern strenger überwacht werden können. Denn übermüdete Fernfahrer gelten als großes Risiko auf den Straßen.

Während Klimmt sich damit – wie auch durch sein Handy-Verbot – als Verfechter der Verkehrssicherheit profilieren möchte, kann er sich an anderer Stelle zu diesem Schritt nicht durchringen: Ein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen, sagte er zur Bild am Sonntag, halte er „nicht für vernünftig.“ Er hofft stattdessen, die Raserei mit Verkehrsleitsystemen in den Griff bekommen, die „mehr und mehr helfen, uns verantwortlich zu verhalten“.