■ Bundeskanzler Schröder, China und die Menschenrechte: China-Politik als Mediengag
Bundeskanzler Schröder werde bei seinem heute offiziell beginnenden Besuch in China auch die Menschenrechte ansprechen, verlautete es selbstverständlich vor seiner Abreise aus dem Kanzleramt. Der Kanzler wolle auch auf Einzelfälle hinweisen und sich dabei einer von amnesty international zusammengestellten Liste bedienen. Schröder weiß – wie übrigens auch Chinas Regierung –, dass dies die deutsche Öffentlichkeit von ihm erwartet und er die China-Politik deshalb zumindest nicht medial auf Wirtschaftsfragen reduzieren kann. Schröder scheint auch nicht die unerträgliche Anbiederung seines Vorgängers Kohl wiederholen zu wollen, der sogar der Volksbefreiungsarmee die Aufwartung machte. Doch bisher sieht es so aus, als ob Schröder das Thema Menschenrechte nur als lästige, quasi protokollarische Pflicht für die Medienöffentlichkeit begreift und seine Regierung nicht wirklich ernsthaft an dem schwierigen Thema arbeitet.
Dabei ist den Kanzlerberatern zuzustimmen, die sagen, das Ziel könne nicht sein, sich in plakativen Äußerungen zu überbieten. Vielmehr gelte es, auf konkrete Verbesserungen hinzuarbeiten. Doch eine Strategie, die aus Druck und Anreizen bestehen müsste, scheint die Bundesregierung gegenüber China nicht zu haben. Zugegeben, ein Kanzlerbesuch ist eher symbolisch. Allein kann Berlin nicht viel verändern. Doch auch auf EU-Ebene hat sich die Bundesregierung nicht als Motor der Menschenrechtspolitik gegenüber China hervorgetan.
So rang sie sich in der UN-Menschenrechtskommission erst zur Unterstützung einer chinakritischen Resolution durch, als Washington in letzter Minute eine solche einbrachte. Ein deutsches Konzept war dabei nicht zu erkennen. Wie ihre Vorgängerin untergräbt auch die jetzige Bundesregierung den Anspruch ihrer eigenen Menschenrechtspolitik mit der Vergabe staatlicher Exportbürgschaften für Aufträge im Rahmen des Drei-Schluchten-Staudamms. Für das umstrittene Projekt müssen mindestens 1,3 Millionen Menschen umgesiedelt werden, was angesichts der Strukturen in China menschenrechtlich fragwürdig ist.
China-Politik sollte kein Mediengag sein, sondern sie braucht Konzepte – und die hat Schröder nicht. Wenn er nun die Aufnahme Chinas in die G 8 vorschlägt, muss er sich fragen lassen: Warum erst jetzt, wenn die Bundesregierung den G-8-Vorsitz abgibt? Und wieso fordert er nicht gleichzeitig eine Verbesserung der Menschenrechtslage? Sven Hansen
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