: BIG finanziert Schiffbau-Hilfen
■ Ab 2010 erhöht sich dann der offizielle Staatsschulden-Berg
Erwartungsgemäß hat die Wirtschaftsdeputation gestern zugestimmt, dass die Schiffbau-Hilfen für die Bremerhavener Werften außerhalb des Haushaltes über die „Bremer Investitionsgesellschaft“ (BIG) finanziert werden.
Der Bremer Senat hatte nicht damit gerechnet, dass Lloyd-Werft und SSW-Werft „Neubauaufträge“ bekommen würden und hatte in den Haushaltsplänen für 2000 und 2001 keinerlei Wettbewerbshilfen eingeplant. (vgl. taz 2.11.) Die BIG soll die knapp 40 Millionen Mark dann in Raten bis ins Jahr 2010 zurückbekommen – zuzüglich von 14 Millionen Mark Zinsen und Gebühren.
Abgezahlt wird die Summe aus einem „Investitionsprogramm“ des Landes für Bremerhaven, das bisher allerdings nur bis zum Jahre 2005 skizziert ist. Da diese Investitionsmittel in der Haushaltsplanung nicht über Einnahmen, sondern über offizielle neue Staatsverschuldung gesichert sind, werden im Grunde dann nur die Schattenhaushalte der BIG durch Kredite des Landes abgelöst.
Da es sich um Zuschüsse für den laufenden Werftbetrieb handelt, ist die Dauer-Finanzierung über Kredite kaufmännisch gesehen Harakiri. Nach der Landeshaushaltsordnung darf das Land zudem nur in dem Umfang die Neuverschuldung erhöhen, wie es investiert. K.W.
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