■ Kapitalertragssteuer wieder diskutiert: Rot-grüner Streit um Lebensversicherungen
Berlin (rtr) – In der rot-grünen Koalition wird heftig über die von der SPD geplante Besteuerung von lang laufenden Lebensversicherungen gestritten. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Klaus Müller, sagte gestern, die Grünen würden dem Vorhaben in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen. Vorgesehen sei für morgen eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
Im Entwurf des Steuerbereinigungsgesetzes ist vorgesehen, dass der Ertragsanteil von nach dem 1. 1. 2000 abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherungen mit der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer belegt wird. Dafür soll es einen einmaligen Freibetrag von 20 Prozent, höchstens jedoch 30.000 Mark geben. Altverträge und Verträge, die im Alter zu einer monatlichen Rente führen, bleiben von der Besteuerung ausgenommen.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, den Ertragsanteil auf fünf Jahre verteilt zu versteuern.
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