: Innensenator dealt mit dem Bund um Ruhe
■ Werthebach will den Ebert-Platz hinter dem Reichstag dem Bund übertragen, damit er sich nicht mehr mit den dortigen Parkproblemen der Abgeordneten herumschlagen muss
Für ein bisschen Ruhe verzichtet Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sogar auf ein Stückchen Land. Um nervende Abgeordnete loszuwerden, die über Parkplatzprobleme klagen, will er den Ebert-Platz vor dem Osteingang des Reichstages dem Bund übertragen. Diesen Vorschlag machte Berlins oberster Polizist gestern dem Ältestenrat des Bundestages.
Vermehrt hatten sich in den vergangenen Wochen Abgeordnete beschwert, dass jeder vor ihrem Arbeitsplatz vorfahren konnte – mit oder ohne Amts- und Würdenträger im Fonds. Das solle der Bund allein regeln, meinte Werthebach gestern vor der Presse. Eine Entscheidung über den Ebert-Platz sei noch nicht gefallen.
Außerdem stellte er den Abgeordneten in Aussicht, das Brandenburger Tor bei Großereignissen zumindest teilweise für einen Abgeordnetenkorridor zu sperren, um den Volksvertretern einen ungehinderten Zugang zum Bundestag zu ermöglichen. Beim Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak war vor einigen Wochen sogar Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) der Weg von Sicherheitsbeamten versperrt worden.
Werthebach griff vor den Mitgliedern des Ältestenrates noch tiefer in die Trickkiste. Demonstrationen könnten nicht ohne gewichtigen Grund verboten werden, gestand er ein, da sei das Bundeverfassungsgericht vor. Doch das Verhängen von Auflagen müsse nach dem Grundgesetz möglich sein. „Eine Demonstration mit 20 Leuten darf nicht das Brandenburger Tor versperren“, hatte er gleich ein markantes Beispiel parat. Über eine Änderung der Gesetzeslage sei aber noch nicht diskutiert worden. „Dafür ist es noch viel zu früh“, sagte er.
Werthebach begründete seine Forderung nach einer flexibleren Gestaltung der Auflagen für Demonstrationszüge mit der speziellen Situation in Ballungsräumen. In Bonn sei auch viel demonstriert worden, aber die meisten Teilnehmer seien von außerhalb gekommen. Die Menschenströme hätten viel besser geleitet werden können, so dass es geordnete Demos gegeben habe. „In Berlin ist dagegen das Protestpotenzial innerhalb der Stadt viel größer.“
Wie der Ältestenrat auf die Vorstellungen Werthebachs reagierte, war gestern nicht zu erfahren. Dort seien seine Darlegungen nur zur Kenntnis genommen worden, ließ eine Abgeordnete ausrichten. Der Innenminister a.D. Rudolf Seiters (CDU) hingegen mahnte zur Zurückhaltung. Es gehe nicht um eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Zunächst sollten „die bestehenden Vereinbarungen und Absprachen mit Polizei und Senat mit Leben erfüllt werden“, sagte er der taz.
Thorsten Denkler
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