: Der SPD-Linken hat die Überzeugungskraft gefehlt“
■ Der Parteilinke und Gegner der großen Koalition, Christian Gaebler, wird bei den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein: Essentials sind Verkehrs- und Haushaltspolitik
taz: Sie waren gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Ihre Partei hat sich anders entschieden. Wie bewerten Sie das?
Christian Gaebler: Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, die Opposition als gangbaren Weg darzustellen, das liegt vielleicht an dem Beharrungsvermögen oder an der Angst vor dem Unbekannten. Damit muss man leben.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Niederlage?
Persönlich gar keine. Aber die SPD-Linke braucht eine Erneuerung, weil ihre Bindungs- und Überzeugungskraft deutlich nachgelassen hat und ihre Gesamtorientierung diffus ist.
Sie werden voraussichtlich bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Was sind dabei Ihre Essentials?
Bislang weiß ich nur, dass ich für die Verkehrsarbeitsgruppe federführend tätig werden soll. Über die Verhandlungskommission entscheidet heute der geschäftsführende Landesvorstand.
Wo liegen die Knackpunkte?
Essentials sind beispielsweise die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklung, aber auch die Wirtschaftspolitik. Wir müssen gezielt kleine und mittlere Unternehmen mit kleinen Programmen unterstützen, die überschaubar sind. Außerdem muss die Form der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition eine andere werden.
Was heißt das konkret?
In der Verkehrspolitik haben wir bisher viel gemacht, aber ein Konzept für eine stadtverträgliche Mobilität fehlt. Wenn wir sagen, wir wollen in der Innenstadt nur 20 Prozent Individualverkehr, ist das der Maßstab für alles. Die CDU muss sich von ihren antiquierten Vorstellungen verabschieden.
Und in den anderen Feldern?
Das Demonstrationsrecht steht nicht zur Disposition, auch an anderen Stellen dürfen wir den Rechtsstaat nicht aushöhlen. Die Haushaltskonsolidierung ist zentral. Die CDU muss endlich ihre Vorstellungen auf den Tisch legen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, hat sinngemäß gesagt, mit dem gleichen Personal in der gleichen Koalition werde die SPD weiter verlieren. Sind personelle Konsequenzen in der Parteispitze nötig?
Die muss es in der Parteiführung geben, jetzt stehen auch Personalwahlen auf allen Ebenen an.
Braucht die Berliner SPD einen neuen Parteivorsitzenden, einen neuen Fraktionschef?
Nach einem solchen Wahlergebnis muss man über alle Posten reden. Das heißt aber nicht, dass die, die sie jetzt haben, sie nicht mehr ausüben können.
Was ist an dem Gerücht, Sie könnten Staatssekretär werden?
Dazu sage ich nichts.
Interview: Sabine am Orde
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