: SPD sucht das Gespräch hinter den Kulissen
■ Union will Gesetz zur Gesundheitsreform im Bundesrat scheitern lassen
Berlin (taz) – Trotz der Abfuhr von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble kämpft Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) weiter um die Zustimmung der Union zu der umstrittenen Gesundheitsreform 2000. Fischer lud gestern die Fraktionsvorstände von Union, SPD und Grünen sowie die Koordinatoren der Länder schriftlich zu einem Spitzengespräch ein, um die Möglichkeit von Kompromissen auszuloten.
Die Union äußerte sich jedoch ablehnend. Zu Gesprächen gebe es derzeit keine Notwendigkeit, sagte ein Sprecher in Berlin. Die rot-grüne Koalition hatte die Gesundheitsreform am vergangenen Donnerstag nach einer chaotischen Schlussdebatte gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP im Bundestag verabschiedet. Dabei hatte Schäuble die Grünen-Ministerin aufgefordert, ihr Gesetz zurückzuziehen. Es sei keine „verantwortbare Grundlage“ für eine Reform. Unterdessen führen SPD-Politiker angeblich hinter den Kulissen bereits Gespräche mit der Opposition.
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler meinte, die Chancen für eine Einigung zwischen Regierung und Union seien gut. Dabei setzt er auf Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wenn sich der „Pulverdampf“ verziehe, „einigt man sich in der Regel immer auf einen Kompromiss“, sagte er im Hessischen Rundfunk.
Die Bundesärztekammer forderte Fischer dagegen auf, eine einjährige Denk- und „Verschnaufpause“ einzulegen. Die Reform sei völlig verkorkst und müsse neu aufgerollt werden. Ähnlich äußerte sich der Marburger Bund. Fischer braucht für Kernpunkte ihres Pakets die Zustimmung des Bundesrats, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Die Unionsparteien wollen das Gesetz in der Länderkammer scheitern lassen.
Der Vermittlungsausschuss könnte am 2. Dezember mit Verhandlungen beginnen.
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