: Jetzt liegt's nur noch am Geld
■ Industrie lehnt erhöhte Zahlung an NS-Zwangsarbeiterfonds ab – trotz des Lambsdorff-Angebots. Gespräche gehen weiter
Washington (taz) – Einen Tag nachdem es so aussah, als ginge nichts mehr und als seien weitere Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangs- und Sklavenarbeitern auf den Nimmerleinstag verschoben, traten Graf Lambsdorff, der Beauftragte der Bundesregierung, und der stellvertretende US-Außenminister Stuart Eizenstat vor die Mikrofone und verkündeten, dass die Verhandlungen wie geplant am 16. und 17. November in Bonn weitergehen würden. Mit einem Ergebnis sei allerdings, so Lambsdorff, nicht zu rechnen. Scheitern würden sie am Unwillen der deutschen Industrie, ihr Angebot aufzustocken.
Die Stiftungsinitiative „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ entstand im Februar auf Anregung von Bundeskanzler Schröder. Sie sollte nach dem Vorbild der Schweizer Banken einen Fonds schaffen, aus dem Ansprüche ehemaliger Zwangs- und Sklavenarbeiter gegenüber deutschen Firmen abgegolten werden. In den Fonds zahlen Bundesregierung und deutsche Industrie ein. Diese Regelung sollte einer Prozesswelle vorbeugen, bei der ehemalige Zwangsarbeiter vor amerikanischen Gerichten Klage erheben würden gegen in den USA ansässige deutsche Firmen.
Bisher hatte die Bundesregierung zwei und die Industrie vier Milliarden Mark zugesagt. Die Anwälte der ehemaligen Zwangsarbeiter verlangten ursprünglich 30 Milliarden Dollar und haben ihre Forderung auf 12 Milliarden Dollar gesenkt.
Die Bundesregierung ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat ihr bisheriges Angebot um eine bisher nicht genannte Summe erhöht, die Industrie hat sich bisher strikt geweigert, ihr Angebot zu aufzustocken. Stiftungssprecher Gibowski betonte am Wochenende abermals, die Summe von vier Milliarden Mark könnte „nicht überschritten werden“. Die Industrie habe von der zugesagten Summe erst die Hälfte gesichert und könne allein deswegen keine weiteren Erhöhungen zusagen. Lambsdorffs Ankündigung habe für die Firmen daher „keine Konsequenzen“.
Außer um Geld geht es der deutschen Industrie um Rechtssicherheit und den berühmten Schlussstrich. Sie will sich nicht immer wieder neuen Forderungen gegenüber sehen, die auch ihren Ruf schädigen würden. Die gewünschte Rechtssicherheit sei nicht das Problem, versicherten Lambsdorff und Eizenstat übereinstimmend. Eine Regelung sei so gut wie fertig. Es geht also nur noch um Geld, um die Höhe der Einlage der deutschen Industrie.
Peter Tautfest
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