: Erben soll teurer werden
■ Die SPD beantwortet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit auf ihre Art: Steuer auf Immobilien-Erbschaften soll angehoben werden. Kompromiss beim Stiftungsrecht?
Berlin (dpa) – Erben von Luxusimmobilien müssen nach Plänen in der SPD mit höheren Steuern rechnen. Dies wurde gestern von Fachleuten in Berlin bestätigt. Von der Erhöhung ausgenommen bleiben sollen normale Einfamilienhäuser und betrieblicher Grundbesitz. Beschlüsse dazu müssten mit Blick auf den SPD-Parteitag Anfang Dezember jetzt vorbereitet werden. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, „weder im Kanzleramt noch im Finanzministerium“, hieß es in der SPD.
Ob es, wie der Spiegel berichtet hatte, zu einem gesonderten Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Finanzminister Eichel dazu oder zu umstrittenen Fragen wie dem steuerlichen Stiftungsrecht kommen wird, blieb ebenso offen wie die Frage eines nationalen Alleingangs bei der Zinsbesteuerung. Eichel sagte in Madrid lediglich: „Das Einzige, was ich bestätigen kann, ist, dass ich am Mittwoch den Kanzler während der Kabinettssitzung treffe.“
Die SPD-Bundestagsfraktion will, wie ihr Vizechef Gernot Erler der Berliner Morgenpost sagte, bereits morgen über Modelle beraten, mit denen private Großvermögen stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden können. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird wegen des Länderwiderstandes weiterhin nicht für wahrscheinlich gehalten.
Nach dem Bericht des Spiegel sollen Immobilien künftig mit 80 Prozent ihres Verkehrswerts bei der Erbschaftsteuer angesetzt werden, derzeit sind es rund 50 Prozent. Der Freibetrag für nächste Angehörige soll zugleich von 600.000 auf 1,5 Millionen Mark angehoben werden. Für den Fiskus käme es – über die Länderhaushalte – zu 2 Mrd. Mark Mehreinnahmen. Außerdem wollten Schröder und Eichel bei der – EU-weit von Luxemburg und Großbritannien boykottierten – gemeinsamen Zinsbesteuerung jetzt eine nationale Lösung wagen. Laut Berliner Zeitung hat Eichel seinen Widerstand gegen die von den Grünen geforderte steuerliche Förderung von Stiftungen aufgegeben.
Friedrich-Adolf Jahn, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Gurndeigentümer, forderte die Länder auf, eine Erbschaftsteuer-Erhöhung zu stoppen. Bereits vor zweieinhalb Jahren sei das Aufkommen aus dieser Steuer um über 40 Prozent – bei Abschaffung der Vermögensteuer – erhöht worden. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nannte die Erbschaftsteuer eine „Strafsteuer“, die die Unternehmensnachfolge im Mittelstand ohnehin behindere. „Deshalb wird der HDE gegen alle Erhöhungspläne erbitterten Widerstand leisten.“
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