: Grünes Licht für Liste von Rüstungsexporten
■ Das Auswärtige Amt dementiert aber die Lieferung von Panzergetrieben an Pakistan
Berlin (AP/taz) – Das derzeit von einer Militärdiktatur regierte Pakistan wird laut Auswärtigem Amt von Deutschland keine Getriebe für einen Transportpanzer erhalten. Ein Sprecher des Amtes dementierte am Sonntag eine gegenteilige Meldung der Berliner Morgenpost.
Nach dem Zeitungsbericht sollen die Panzergetriebe Teil einer langen Liste mit Rüstungsgütern sein, die der Bundessicherheitsrat eine Woche nach der umstrittenen Exportgenehmigung für einen Test-Panzer in die Türkei zur Ausfuhr freigegeben hat. Laut Morgenpost sollen darüber hinaus 32 leichte Jagdbomber Alpha Jet samt fünf Bordkanonen in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. Dieser Flugzeugtyp wird in der Bundeswehr ausgemustert.
Die Exportliste umfasst bis zu fünf gebrauchte Minensuchboote für Südafrika, zwei gebrauchte U-Boote für die Emirate, fünf Bordkanonen für Alpha Jets für Thailand, zwölf Hubschrauber für Südkorea, 4.000 Schuss Munition für Leopard-1-Panzer sowie Torpedos für Chile, den Verkauf von Leopard-1-Panzern und einem Bergepanzer an Brasilien durch Belgien sowie 110 Gefechtsköpfe für die Panzerabwehrlenkwaffe Milan für Rumänien.
Erneut verschoben wurde laut Morgenpost die Entscheidung über die Lieferung von 150 gebrauchten Leopard 1 an die Türkei, von bis zu 600 Motoren und 450 Getrieben für Schützenpanzer an Ägypten und den Verkauf eines Satelliten an Saudi-Arabien. Nicht genehmigt wurde der Export von Maschinenpistolen nach Ägypten und von Panzerhaubitzen nach Saudi-Arabien sowie von Panzerersatzteilen nach Vietnam.
Am Donnerstag wollen SPD und Bündnisgrüne über eine Verschärfung der Richtlinien für Rüstungsexporte sprechen. Im Bundessicherheitsrat sind unter Leitung des Bundeskanzlers die Ressorts Auswärtiges Amt, Innen, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungshilfe vertreten.
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