: Dritter Weg fehlt
■ Die Sozialistische Internationale unterschreibt die „Erklärung von Paris“
Paris (taz) – Lasst uns „die Dogmen vergessen“, lasst uns „die Sozialdemokratie modernisieren“, hatte der britische Premierminister Tony Blair bis zuletzt flehentlich verlangt. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein, auch der Staat müsse Gegenleistungen fordern. Doch als der 21. Kongress der Sozialistischen Internationale gestern Morgen in Paris begann, war klar, dass der „dritte Weg“, den der Brite zusammen mit seinem deutschen Freund postuliert hatte, auch innerhalb ihrer eigenen politischen Weltbewegung gescheitert ist.
In der „Erklärung von Paris“, die gestern Nachmittag den 1.000 Versammelten aus 170 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vorgelegt wurde, kommt der „dritte Weg“ nicht mehr vor.
Die „Erklärung“ ist ein Kompromiss, den sozialistische und sozialdemokratische Politiker aus verschiedenen Ländern in den vergangenen sechs Wochen ausgehandelt haben. Neben dem „modernistischen“ Schröder/Blair-Manifest vom vergangenen Juni lagen ihm „traditionalistische“ Positionspapiere aus Italien, Frankreich und Spanien zugrunde – und sorgten dafür, dass das Papier ein ganz großer Spagat zwischen den auseinanderdriftenden Positionen der Führungsmitglieder der Sozialistischen Internationale wurde.
Neben der Forderung nach Politik im Dienste des sozialen Fortschritts und dem Kampf gegen die Ungleichheit beinhaltet die Erklärung den Ruf nach „Regeln“ für die Weltwirtschaft sowie nach einer UN-Reform.
Kaum wurde das Papier gestern bekannt, äußerten sich die Hauptbeteiligten „zufrieden“. Von den „Sozialliberalen“ Blair und Schröder, die offener Schelte entgangen sind, weil sich die Erklärung auf Kritik an den konservativen Liberalen beschränkt, bis zu „Traditionalisten“ à la Jospin, die ihr Gesicht retten konnten, weil in der Erkärung mehrfach von dem gezielten Eingreifen in die Globalisierung die Rede ist. Der scheidende Chef der SI, der Franzose Pierre Mauroy, formulierte das so: „Wir müssen den Markt domptieren.“ Übernehmen wird diese Aufgabe zukünftig der portugiesische Premierminister Antonio Guterres, dessen Wahl schon vor Kongressbeginn feststand. Dorothea Hahn
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