: CDU findet keine Freunde
■ Regierungskoalition weist Vorschlag der Union zur Gesundheitsreform zurück
Berlin (dpa) – Das Gegenkonzept der CDU zur rot-grünen Gesundheitsreform ist bei Sozialdemokraten und Grünen auf massive Kritik gestoßen. Von Seiten der beiden Koalitionsparteien wurden die CDU-Leitlinien gestern übereinstimmend als ungeeignete Grundlage für einen Kompromiss gewertet. Der Sozialverband Reichsbund bezeichnete die CDU-Überlegungen als „unsozial und vage“ und warnte, den Solidaritätsgedanken im Gesundheitssystem zu opfern. Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, der SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner, warf der CDU vor, sie ziele auf eine grundsätzliche Veränderung der Sozialversicherung. „Wir sind zu ernsthaften Gesprächen bereit, aber nicht über die Grundsubstanz der Sozialversicherung“, sagte Kirschner. Eine Verständigung nannte er deshalb „sehr schwierig“.
Falls die Union versuche, ohne Kompromisse über die nächsten Landtagswahlen zu kommen, werde die Koalition ein Beitragssicherungsgesetz auf den Weg bringen. Dieses würde den Kassen untersagen, die Beiträge zu erhöhen. Kommentar Seite 12
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