Pakistan bleibt außen vor

■ Der Commonwealth-Gipfel beschließt keine Maßnahmen gegen andere Länder, die Menschenrechte missachten

Johannesburg (taz) – Die Mitgliedsländer des Commonwealth haben auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen im südafrikanischen Durban die Suspendierung Pakistans bestätigt und das Land zugleich aufgefordert, so schnell wie möglich zur Demokratie zurückzukehren. Sanktionen wurden zwar erwartungsgemäß nicht verhängt, allerdings wurde dem Militärregime nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eine zweijährige Frist für die Einleitung demokratischer Reformen zugebilligt.

Außerdem forderten die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung, die gestern zum Abschluss des viertägigen Gipfels angenommen wurde, den gestürzten Premierminister Nawaz Sharif und andere inhaftierte Politiker umgehend freizulassen. Die vor vier Jahren ins Leben gerufene Ministerielle Aktionsgruppe, kurz C-Mag genannt, der acht Staaten angehören, soll das Land weiterhin beobachten.

Auf eine Erweiterung der Befugnisse der Aktionsgruppe, die über die Beachtung von Menschenrechten und Demokratie wachen soll, konnten sich die Teilnehmer nicht einigen. Zwar versicherte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki gestern nachmittag vor Journalisten, dass das Commonwealth stärker als bisher auf die Wahrung von Demokratie in den Mitgliedsländern achten werde, und ging dabei so weit, „bestimmte afrikanische Länder“ zu warnen. Konkrete Schritte oder gar eine grundlegende Reform des Commonwealth wurden nicht beschlossen, sondern lediglich eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet.

Im Hintergrund der Diskussionen stand auch der Bericht des Londoner Foreign Policy Centre, Länder zu suspendieren, die zwar formal demokratisch legitimiert sind, in der Praxis jedoch massiv gegen Demokratie und Menschenrechte verstoßen. Konkret genannt wurden in dem Papier zu einer Reform des Commonwealth Simbabwe, Sambia, Kenia und Sri Lanka. Zwar fand es formal keine Aufnahme in die Diskussionen, wie von den Autoren gefordert. Ein vertraulicher Vorschlag der C-Mag allerdings forderte die Einführung ähnlicher Prinzipien für die Zukunft – nicht gänzlich ohne Wirkung. Sambias Präsident Frederick Chiluba war so verärgert, dass er den Gipfel verließ.

Sein Kollege aus dem Nachbarland Simbabwe, Robert Mugabe, ließ keine Gelegenheit verstreichen, sich in verbalen Attacken insbesondere gegen Tony Blair hervorzutun. Mehrfach wiederholte er den schon in der vergangenen Woche geäußerten Vorwurf, Blair habe homosexuelle Gangster auf ihn angesetzt. Der Hintergrund: Bei einem Besuch in London sah sich Mugabe kürzlich mit protestierenden Homosexuellen konfrontiert. Blair konterte die Vorwürfe kühl mit der Bemerkung, Mugabe sei exzentrisch.

Mbeki versicherte gestern zum Abschluss hingegen, Mugabe habe sich „sehr diszipliniert“ benommen. Nicht zuletzt der Sorge der Südafrikaner um ihre ohnhehin angespannten Beziehungen zu den Nachbarländern Sambia und Simbabwe dürfte es zu verdanken sein, dass sie öffentlich nicht bloßgestellt wurden.

Mbekis Handschrift ist auch in der Abschlussdeklaration, die sich mit Handelsbeziehungen angesichts fortschreitender Globalisierung befasst, unverkennbar. Der seit Juni diesen Jahres amtierende Nachfolger Nelson Mandelas bemüht sich auch als derzeitiger Vorsitzender der Blockfreien darum, die Entwicklungsländer zu einer geschlosseneren und selbstbewussteren Kraft innerhalb der multilateralen Organisationen zu machen.

Wie der aus dem Amt scheidende Generalsekretär, der Nigerianer Emeka Anyaoku sagte, habe die Globalisierung eine außerordentliche Ausdehnung des Welthandels mit sich gebracht. „Für ungezählte Millionen aber bedeutet sie nichts anderes als noch größere Armut.“ Zu Anyaokus Nachfolger wurde der neuseeländische Außenminister Don McKinnon gewählt.

Kordula Doerfler