■ Gesundheitsministerin gesprächsbereit: Die meisten Arzneibudgets werden gesprengt
Berlin (dpa) – In 17 von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) werden die gesetzlich vorgegebenen Budgets voraussichtlich überschritten. Dies ergibt eine gestern vorgelegte Hochrechnung der Betriebskrankenkassen (BKK). Gesundheitsministerin Andrea Fischer und der BKK-Bundesverband warnten die Ärzte, Patienten notwendige Mittel zu verweigern. Die Mediziner seien verpflichtet, Kranken notwendige Arzneien auf Kassenrezept zu verschreiben.
Zugleich signalisierte Fischer aber im Deutschlandradio Gesprächsbereitschaft: „Über die Frage, ob die Budgets im Einzelnen richtig festgesetzt sind, muss man dann jeweils reden.“ Dagegen forderte der BKK-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Schmeinck Fischer auf, hart zu bleiben und die Ärzte in Haftung zu nehmen. Ein Einlenken der Politik käme einer „Katastrophe“ gleich. Laut Gesetz haften die Kassenärzte mit ihren Honoraren für die Einhaltung der Budgets.
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