: Grün und braun werden zu Fraktionen
■ Ausländerrat schlägt wegen neuem Fraktionsstatus Alarm
Bremerhaven. Der Bremerhavener „Rat ausländischer Mitbürger“ (RaM) schlägt Alarm: In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zur „faktischen Unterstützung einer rechtsradikalen Partei“ durch die demokratischen Parteien gekommen.
Das Kommunalparlament hatte einstimmig beschlossen, die im Ortsgesetz festgeschriebene Mindeststärke für das Erreichen des Fraktionsstatus von vier auf drei Abgeordnete zu reduzieren. Ziel dieser Regelung: Der auf drei Sitze dezimierten Grünen Gruppe die Oppositionsarbeit zu erleichtern.
Damit nahmen die Stadtverordneten in Kauf, dass auch die drei Abgeordneten der DVU in den Genuss von Prestige und Finanzausstattung einer Fraktion kommen. Jeden Monat erhalten die Fraktionen einen Sockelbetrag von 3.224 Mark für ihre Arbeit. Hinzu kommen 614 Mark pro Mandat.
Die Koalitionsparteien hatten sich dazu nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden mit Bauchschmerzen durchgerungen. Sie seien an einer arbeitsfähigen Opposition interessiert gewesen, die zumindest ein Büro unterhalten kann. An die DVU hätten sie dabei nicht gedacht, „die leisten doch sowieso keine kommunalpolitische Arbeit“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Rosche. Und das Geld spiele für die DVU keine Rolle. Die Partei bekomme ohnehin alles, was sie brauche aus der Münchner Zentrale.
Sein CDU-Amtskollege Paul Bödeker lobt dagegen die fleißigen und kompetenten Grünen, die für ihre aktive Parlamentsarbeit einfach Unterstützung bräuchten. Sogar über eine „Sonderabfindung“ für die Grünen sei nachgedacht worden. Man habe aber der DVU keine Gelegenheit zu einer medienwirksamen Klage auf Gleichbehandlung bieten wollen.
Auch in den Reihen der Grünen regten sich Bedenken wegen der Aufwertung der DVU. Die Mitgliederversammlung entschied dennoch für das Angebot der Koalition. „Wir wären sonst ohne Büro und Mitarbeiter nicht arbeitsfähig gewesen“, sagt der frischgebackene Fraktionschef Peter Pletz. Der grüne Landesverband habe sich nicht in der Lage gesehen, mit Finanzhilfe einzuspringen. Grundsätzlich hätten die Grünen immer für Minderheitenrechte gekämpft. Davon könne man nicht plötzlich abrücken, nur weil die DVU davon profitiere. Aber genau die kündigte laut DVU-Fraktionschef Siegfried Tittmann an, das gewonnene Geld „verstärkt in Öffentlichkeitsarbeit“ zu stecken. jank
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