: Bisky grundsätzlich für Länderfusion
Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky hat sich grundsätzlich für eine Fusion von Berlin und Brandenburg ausgesprochen. Er begrüßte das Angebot des brandenburgischen CDU-Landeschefs Jörg Schönbohm, bei einem Neuanlauf für eine Länderehe die PDS mit ins Boot zu holen. „Wir sind offen für diese Debatte“, sagte Bisky. Allerdings tendiere die Stimmung in der Brandenburger Bevölkerung derzeit nicht in Richtung Fusion. Der Fraktionschef der PDS im Potsdamer Landtag sieht eine von Schönbohm angestrebte Volksabstimmung in den beiden Ländern im Jahr 2004 mit Skepsis. „Es darf nicht so sein, dass man sich auf 2004 fixiert, es aber wieder versäumt, die Bevölkerung einzubeziehen.“ Zudem müsse zunächst das „kleinliche“ Hickhack zwischen beiden Regierungen beendet werden. Nach Ansicht von Bisky setzt Schönbohm bei diesem Termin darauf, dass beide Länder dann von der CDU regiert werden und er der Ministerpräsident von Berlin-Brandenburg wird. Bisky schloss zudem langfristig CDU-PDS-Koalitionen in Ostdeutschland nicht aus. In Brandenburg rechnet er damit, dass bei den Wahlen 2004 die CDU die stärkste Kraft wird und es erneut zu einer großen Koalition kommt. dpa
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