: Koalitionsrunde tagt bis Mittwoch
■ CDU und SPD im Gesprächsmarathon
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD sind gestern in die entscheidende Schlussphase getreten. Bis Mittwochabend müssen noch etliche schwierige Dissenspunkte zwischen den Koalitionspartnern ausgeräumt werden. So will die CDU den innerstädtischen Flughafen Tempelhof erst 2007 schließen. Die SPD besteht dagegen auf der bisherigen Vereinbarung, dass der Flugbetrieb 2002 eingestellt wird. Zum Auftakt der gestrigen Beratungen diskutierte die 24-köpfige Verhandlungsrunde vier Stunden lang und damit länger als geplant über weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform. Einzelheiten wollten die Verhandlungspartner nicht mitteilen. In der vergangenen Woche hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) vorgeschlagen, die Personalausgaben im öffentlichen Dienst von 13,5 auf 13 Milliarden Mark zu senken. SPD und CDU haben betriebsbedingte Kündigungen aber weiterhin ausgeschlossen. Auch in einem weiteren Punkt herrscht Einigkeit: Bei der Umsetzung der Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst soll künftig mehr Druck gemacht werden. Gegen 16 Uhr begannen gestern die Beratungen für das Superressort Bauen/Wohnen/Verkehr/Stadtentwicklung. Hier stand die knifflige Frage des Verkaufs von Wohnungsbaugesellschaften auf der Tagesordnung. Offenbar gibt es Überlegungen zum Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft an die Investitionsbank Berlin. Auch weitere In-sich-Geschäfte der städtischen Wohnungsunternehmen werden erwogen, das heißt, die Wohnungsgesellschaften erwerben gegenseitig Anteile aneinander. Selbst CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky geht davon aus, dass in den nächsten Jahren noch 5 Milliarden Landesvermögen verkauft werden müssen. Am gestrigen Abend sollten noch die Themen Gesundheit und Soziales sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Einheit der Stadt beraten werden, erklärte CDU-Sprecher Matthias Wambach. Dienstag sollte ursprünglich der letzte Verhandlungstag sein. Nun haben CDU und SPD vorsorglich auch am Mittwoch noch einen Termin vereinbart. Dorothee Winden
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