■ Grüne giften gegen Schily: „Er macht sich zum Affen der Rechtsradikalen“
Berlin (rtr) – Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegen das geltende Asylrecht ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Schily hatte jüngst erklärt, ein europäisches Asylrecht auf Basis der weitgehenden deutschen Bestimmungen werde es nicht geben. Nur drei Prozent der Asylbewerber seien „asylwürdig“, der Rest der Flüchtlinge komme aus wirtschaftlichen Gründen.
Radcke verurteilte diese Äußerung. „Es wäre hilfreich, einen Innenminister zu haben, der in der Asylfrage nicht mit falschen Zahlen und überzogenen Stellungnahmen operiert“, sagte sie der Welt am Sonntag. Claudia Roth schloss sich an: „Ich würde mich freuen, wenn er zeigen würde, dass man als Innenminister nicht unbedingt den starken Max spielen muss.“ Der Grünen-Chef im Düsseldorfer Landtag, Roland Appel, sagte, wer das Asylrecht auf einen Gnadenakt beschränken wolle, verlasse den Boden der Rechtsstaatlichkeit. „Schily macht sich zum Affen der Rechtsradikalen.“
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