: Clement, ein Wendehals?
■ NRW-Ministerpräsident soll die jetzt bekämpfte Ökosteuer zuvor gebilligt haben
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Im Ringen um die Ökosteuer will die Bundesregierung möglicherweise Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) entgegenkommen. Dessen Bekämpfung der Ökosteuer sei zwar auf Unverständnis gestoßen und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollten das Gesetz auch nicht verändern, berichtet Focus. Doch solle Clement mit „einer weichen Lösung“ geholfen werden, indem die von ihm kritisierte Steuerbefreiung für Gaskraftwerke bis zum 31. März 2002 befristet werde.
An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Ökosteuer. Die Grünen erwarten, dass NRW das Gesetz nicht blockiert.
Clement hatte am vorigen Freitag eine befristete Steuerbefreiung für Gaskraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke gefordert. Er sei zuversichtlich, dass der richtige Ausweg gefunden werde, um weder die Investitionsentscheidung für das Braunkohletagebauprojekt Garzweiler II zu gefährden noch die versprochene Erneuerung der Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen.
Focus zufolge hatte Clement der Ökosteuerreform und der steuerlichen Begünstigung für Gaskraftwerke zunächst zugestimmt. Er habe SPD-Fraktionschef Peter Struck dafür am Abend der entscheidenden rot-grünen Koalitionsrunde in Berlin am 4. November telefonisch grünes Licht gegeben. Clement bestritt dies gestern jedoch.
Zur möglichen Befristung bis 2002 zitiert das Magazin den Energiekonzern RWE, der den Bau der riesigen Braunkohlegrube Garzweiler II betreibt, mit dem Satz: „Das gibt uns keine Planungssicherheit für unsere geplanten Milliardeninvestitionen in Braunkohlekraftwerke.“
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