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■ CDU und SPD erzielen bei Koalitionsverhandlungen leichte therapeutische Fortschritte
Leichte therapeutische Fortschritte haben CDU und SPD bei ihren gestrigen Koalitionsberatungen erzielt. Bei einem zentralen gesundheitspolitischen Streitpunkt erkannten die CDU-Seite an, dass der SPD-Vorschlag der bessere ist: Die zehn städtischen Krankenhäuser sollen in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammengefasst werden, „um sie besser steuern zu können“, wie CDU-Generalsekretär Liepelt nach der fünfstündigen Sitzung erläuterte. „Über die Ausgestaltung müssen wir noch reden“, schob er allerdings nach. Auch in der zwischen den Partnern stets strittigen Drogenpolitik wurde ein Kompromiss erzielt: Im Einzelfall sollen Schwerstabhängige nach medizinischer Indikation beispielsweise Heroin erhalten können. Die von der SPD befürwortete Teilnahme an einem Modellversuch der Bundesregierung ist aber vom Tisch. Ein anderes Konfliktthema stellten die Partner wie schon so manches andere zurück: Über die strittigen Fixerstuben soll heute bei den Beratungen des Ressorts Inneres erneut gesprochen werden. Die Klärung der innen- und finanzpolitischen Streitfragen wird wie erwartet der Härtetest. Liepelt schloss nicht aus, dass die heutigen Gespräche bis in die Nacht andauern. In den Vorgesprächen zur inneren Sicherheit konnte noch keine einzige strittige Frage ausgeräumt werden. Die SPD will auf die Wünsche des Partners nach Videoüberwachung und polizeilichem Todesschuss nicht eingehen.
Dafür präsentierten SPD und CDU gestern ein neues gemeinsames Projekt: Ein struktureller Interventionsfonds soll projektbezogene Vorhaben in Problemkiezen fördern. Wie viel Geld dafür zur Verfügung stehen soll, steht allerdings noch nicht fest. Gemeinsames Ziel ist nun auch die Angleichung der Beamtengehälter in Ost und West bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine Bundesratsinitiative soll auf den Weg gebracht werden. Wann die zurückgestellten Fragen aufgearbeitet werden, blieb gestern offen. Liepelt erklärte dazu: „Das ist ein gruppendynamischer Prozess, den wir noch nicht vorhersehen können.“ Dorothee Winden
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