: Bayern will Auslieferung der Abtreibungspille stoppen
■ Bezirksregierung: Mifegyne-Vertrieb illegal. Firma widerspricht und liefert wie geplant
München/Berlin (dpa/taz) – Die Regierung von Oberbayern will den Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne in letzter Minute stoppen. Die Vertreiberfirma Femagen Arzneimittel GmbH im oberbayerischen Holzkirchen habe nach einer Intervention der oberbayerischen Regierung zugesagt, den Vertrieb noch nicht aufzunehmen, sagte der Sprecher der Regierung, Christoph Spindler, am Montag in München. Die Bezirksregierung habe der Firma zuvor mitgeteilt, der Vertrieb verstoße gegen formale Bestimmungen des deutschen Arzneimittelgesetzes.
Die Leiterin der Firma Femagen, Petra Schöttler, widersprach der Darstellung: „Diese Meldung ist eine Ente“, erklärte Schöttler gestern gegenüber der taz. Der Vertrieb werde nicht gestoppt, ein Verbot liege der Firma nicht vor. „Wir haben bis jetzt nur noch keine Packungen ausgeliefert, weil noch keine Bestellungen vorlagen“, sagte Schöttler. Die Bayerische Regierung stehe auf dem Standpunkt, dass nur der französische Hersteller das Medikament in Deutschland vertreiben dürfe, wie sie aber zu dieser Rechtsauffassung kommt, ist Schöttler schleierhaft. Ebenso erstaunt zeigte sich das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte in Berlin, das die Pille Mifegyne auf Antrag der Firma Femagen zugelassen hatte. Es habe keinerlei Widerspruch mehr gegen die Zulassung bestanden, sie gelte somit als erteilt, heißt es aus dem Amt.
Bisher war die Firma Femagen davon ausgegangen, dass sie die Abtreibungspille an Kliniken und Ärzte ausliefern kann, die eine staatliche Zulassung für Abtreibungen haben. Problematisch könnte das nur in Bundesländern werden, die kein Zulassungsgesetz für Abtreibungen haben. Dort müssen sich Abtreibungsärzte nun erst eine amtliche Erlaubnis besorgen. Bayern aber hat ein Zulassungsgesetz. Welche Einwände die Regierung nun hat, blieb gestern bis Redaktionsaschluss unklar. oes
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