: Nach Ökosteuer-Kompromiss hält RWE doch an Garzweiler II fest
■ Clement befriedet: Kohle wird weiterhin bevorzugt. Ökosteuer steht im Bundesrat nichts mehr im Wege
Berlin (taz) – Die Bundesregierung hat die Förderung von Gaskraftwerken auf Druck von Nordrhein-Westfalen befristet. Der über den Kompromiss zwischen Bund und NRW erfreute Energieversorger RWE sagte daraufhin zu, den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II doch zu verwirklichen.
Nach den bisherigen Plänen der Schröder-Regierung sollten nur noch Gaskraftwerke von der Ökosteuer befreit werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sah dadurch die Kohle benachteiligt. Nun aber findet eine steuerliche Angleichung von Kohle und Gas wieder nicht statt. Denn für Kohle wird anders als für Gas keine Mineralölsteuer erhoben. Nach dieser Entscheidung, die in der Nacht zum Dienstag in einem Spitzengespräch fiel, nahm RWE die Drohung von letzter Woche zurück, Garzweiler II nicht zu bauen.
Gleichzeitig sieht der Kompromiss, der der Ökosteuer nun den Weg am Freitag durch den Bundesrat ebnen wird, deutliche Verbesserungen für Erzeuger von Ökostrom vor. Für Kraft-Wärme-Kopplung soll es eine Quote geben, für Solarstrom wird eine angemessene Mindestvergütung eingeführt.
Aus diesem Grund zeigten sich auch die Grünen gestern mit der Regelung zufrieden – wohl wissend, dass sie mit der Wende von der Kohle zum Gas gescheitert sind. Vermutlich wird nur ein einziges Kraftwerk, ein Neubau der Firma Vasa Energy nahe Greifswald, von der nun beschlossenen Steuerbefreiung für Gaskraftwerke profitieren. bja ‚/B‘ Schwerpunkt Seite 2
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