: Yilmaz verwirrt die deutsche Innenpolitik
■ Türkischer Politiker behauptet, die Lieferung von Leopard-Panzern sei beschlossen
Berlin (taz/dpa/afp) – Aussagen des türkischen Spitzenpolitikers Mesut Yilmaz über den Kauf deutscher Panzer durch die Türkei haben für politische Verwirrung gesorgt. Yilmaz, Chef der an der Regierung beteiligten Mutterlandspartei, hatte am Donnerstag in einem Rundfunkinterview und gegenüber der Zeitung Die Welt erklärt, die Türkei habe sich entschieden, in Deutschland 1.000 Leopard-II-Panzer zu kaufen. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung bereits beschlossen habe, die Panzer zu liefern. Bundeskanzler Gerhard Schröder dementierte diese Absicht umgehend. Wie der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Gernot Erler noch am selben Tag versicherte, gebe es definitiv keinen Beschluß über eine Panzerlieferung.
Die Frage von Waffenlieferungen an die Türkei war zum Streitthema in der rot-grünen Koalition geworden, nachdem der Bundessicherheitsrat im Oktober gegen die Stimme von Außenminister Fischer die Überstellung eines Testpanzers an Ankara beschlossen hatte. Dieser Panzer vom Typ Leopard II A5 wird nach Angaben von dpa derzeit auf dem Seeweg in die Türkei gebracht. Erst 2001, nach ausführlichen Tests auch von Panzern aus den USA, Frankreich, Italien und der Ukraine, wollte die türkische Regierung eine Entscheidung über die Anschaffung eines bestimmten Modells treffen. Die Bundesregierung hatte ihre Zustimmung zum Rüstungsexport davon abhängig gemacht, ob in der Türkei Fortschritte in Menschenrechtsfragen zu verzeichnen seien.
In informierten Kreisen in Ankara wurde indessen darauf verwiesen, dass die Entscheidung über das Panzergeschäft in den Händen des Militärs liege. Yilmaz habe darauf auch als Vorsitzender einer Regierungspartei keinen direkten Einfluss. Es handele sich möglicherweise um einen Versuch von Yilmaz, der im kommenden Jahr für das Amt des türkischen Staatspräsidenten kandidieren will, sich im konservativen Lager zu profilieren.
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