: Scientology-TV
■ Unerlaubte Video-Aufnahmen in der City beschäftigen Senat und Datenschützer
„Ich wüsste zu gerne, welchem Herrn und welchem Zweck die dient“, sagt Walter Zuckerer. Eine jüngst installierte Videokamera auf dem Dach des Hauses Domstraße 9 hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ins Visier genommen. Dort, mitten in der City, residiert seit dem 27. November die Deutschland-Zentrale von Scientology.
Und Zuckerer gefiele es gar nicht, wenn die Scientologen „öffentliche Wege privat überwachen“ würden. Das könnte einen „unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen“, zum Beispiel ahnungslosen Passanten, darstellen. Deshalb will er durch eine gestern eingereichte umfangreiche Anfrage an den Senat erfahren, ob dieser oder der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sich bereits mit der Angelegenheit beschäftigen.
Zumindest letzterem war der Sachverhalt gestern noch unbekannt, bestätigte der Datenschutzbeauftragte Hans-Hermann Schrader der taz auf Nachfrage. Deshalb könne er sich „zum konkreten Fall noch nicht äußern“. Prinzipiell allerdings, so Schrader, sei das Filmen im öffentlichen Raum „nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig“. Dazu gehörten der Schutz der eigenen Sicherheit oder die Vermeidung von Straftaten. Ob diese Bedingungen im vorliegenden Fall zuträfen, sei jedoch zweifelhaft, zumal völlig Unbeteiligte in „ihrem Recht auf das eigene Bild“ beeinträchtigt sein könnten.
Walter Zuckerers Wissensdurst geht aber noch weiter. In mehreren weiteren Fragen begehrt er vom Senat Auskunft über die rechtlichen Voraussetzungen für zwei Veranstaltungen von Scientology im Oktober und November, „die beide zum Teil erheblichen öffentlichen Raum in Anspruch genommen“ hätten. Auch die Berechtigung von Eigenwerbung der Organisation an ihrem Bürohaus ist für Zuckerer fraglich. Er würde gerne wissen, ob es eine Genehigung gibt für ein Transparent, das „ca. die Hälfte der Fläche der Wand“ einnehme und für eine Veranstaltung werbe, die bereits am 27. November stattfand.
Denn er fände es, sagt der SPD-Fraktionsvize, „höchst besorgniserregend, wie massiv sich Scientology seit einigen Monaten wider in Hamburg präsentiert“. Da ist er nicht der einzige.
Sven-Michael Veit
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