: Krach um Holzmann
■ Baugewerbe Nord kritisiert Tarif-Dumping
Bremen/Hamburg. Der Norddeutsche Baugewerbeverband hat den vereinbarten Lohnverzicht der Mitarbeiter bei der Holzmann AG um sechs Prozent bei längeren Arbeitszeiten scharf kritisiert. Durch einen solchen „Tarifbruch“, wie er in einer „Rahmenvereinbarung“ zwischen Vorstand und Betriebsrat vereinbart wurde, würde sich Holzmann einen Wettbewerbsvorteil im Markt verschaffen, bemängelte die Bau-Innung gestern. Dies gehe zu Lasten der Wettbewerber.
Die Rettungsbemühungen werfen laut Innung erhebliche ordnungspolitische Probleme auf: Mittelständische Unternehmen, die in den vergangenen Jahren zu Tau-senden und in Hamburg zu Dutzenden Konkurs anmelden mussten, konnten auf keinerlei Hilfen der Bundesregierung rechnen. Bei ähnlichen Konkursen kleinerer Unternehmen habe die Gewerkschaft IG-Bau ähnliche Vereinbarungen zum Lohnverzicht immer abgelehnt. Es könne deshalb nicht toleriert werden, dass die IG-Bau dieser Regelung jetzt zustimme, meint der Verband. Durch die unterschiedlichen Tarifgefüge könnte sich zudem auf manchen Baustellen ein „unzumutbares Konfliktpotenzial aufbauen“.
Sollte der „Tarifbruch“ umgesetzt werden, forderte der Baugewerbeverband, dass die Holzmann AG künftig von öffentlichen Aufträgen in Hamburg ausgeschlossen werde. Die Vergaberichtlinien der Hansestadt schrieben nämlich vor, dass bei öffentlichen Aufträgen von Baufirmen eine Tariftreueerklärung vorgelegt werden müsse. In Bremen gilt dies auch – allerdings nur für den Hauptauftragnehmer. Derzeit wird eine Gesetzesvorlage diskutiert, dies auch auf Subunternehmer auszudehnen.
taz/dpa
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