: Moderate Kritik an Finanzpolitik der PDS
■ SPD und Grüne entdecken „gesunden Realismus“ bei den Sozialisten
Die Postkommunisten machen immer nur Vorschläge, die nicht zu finanzieren sind. So lautet ein gängiger Vorwurf an die PDS. Das Programm der Sozialisten zur Abgeordnetenhauswahl sieht vor: Schulden reduzieren, Einnahmen des Landes erhöhen, die Ausgabenpolitik ändern.
Obwohl sich die Parteien über einzelne Forderungen, zum Beispiel den Verzicht auf diverse Straßenbau-Projekte, streiten, fällt die Kritik der Konkurrenz an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der PDS-Fraktion moderat aus.
„Die PDS hat sich in den vergangenen Jahren unseren Positionen angenähert“, stellt Burkhard Müller-Schoenau, Fraktionsvize der Grünen, fest. PDS und Grüne verfolgten mittlerweile „im Prinzip den gleichen Konsolidierungskurs“. Man habe sogar gemeinsam Prozesse geführt – zum Beispiel gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe.
Müller-Schoenau kritisiert allerdings die PDS-Bezirksfürsten. „Die schreien immer nur nach mehr Geld.“ Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der für den Haushalt zuständig ist, habe man immer den meisten Ärger mit den PDS-Bezirksbürgermeistern gehabt. Abzuwarten bleibe, ob sich in Zukunft der realistische oder der populistische Flügel in der Partei durchsetze. Müller-Schoenau: „Die Positionen der Vernünftigen kosten ja noch nichts.“
Ähnlich sieht das der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Borghorst. „Bei einigen in der PDS-Fraktion gibt es einen gesunden Realismus.“ Insbesondere mit PDS-Fraktionschef Harald Wolf könne man gut diskutieren, auch wenn man nicht einer Meinung sei. Allerdings gebe es immer noch dirigistische und interventionistische Positionen in der Partei, die nach Planwirtschaft riechen würden. „Das Thema soziale Markwirtschaft ist da noch nicht richtig angekommen.“ Auch gebe es Versprechen, die einfach nicht finanzierbar seien.
Zugeknöpft gibt man sich bei der CDU, die den künftigen Finanzsenator stellt. Fraktionssprecher Markus Kauffmann: „Je öfter man sich mit den SED-Nachfolgern beschäftigt, umso höher hängt man die.“ Im Übrigen sei die PDS nicht gerade berühmt geworden durch großartige finanzpolitische Vorschläge.
Richard Rother
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