: Demnächst Schleierzwang in Bremen
■ Innenbehörde: Tschador-Verweigerung kein Abschiebehindernis
Bei ausreisepflichtigen IranerInnen will die Innenbehörde künftig nicht ausschließen, die Frauen für ein Paßfoto vorzuführen und zwangszuverschleiern. Das wurde bei der letzten Sitzung der Innendeputation bekannt. Es könne kein Abschiebehindernis sein, wenn Frauen sich weigerten, für die Anfertigung von Reisepapieren durch die iranische Botschaft freiwillig Fotos einzureichen, auf denen sie den Tschador tragen, wie die iranische Botschaft verlangt.
Ein Antrag der Grünen, auf Zwangsvorführungen zu verzichten, wurde mit den Gegenstimmen der CDU abgelehnt. Die SPD-Abgeordneten enthielten sich. Im Anschluss kritisierte der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner das geplante Vorgehen. „Hier dürfen Frauen mit Kopftuch nicht Lehrerin werden. Aber wenn die iranischen Mullahs auf einem Passfoto mit Schleier bestehen, macht man das.“ Damit mache man sich zu Handlangern des iranischen Regimes. Problematisch sei auch, dass es keine klaren Grenzen gebe, wie weit man solchen Regimes zuarbeite, um Ausreisen durchzusetzen.
Kürzlich war der Fall einer Bremer Iranerin publik geworden, deren Foto im Ausländeramt so manipuliert worden war, dass sie mit Tschador erschien. Dies sei „nur probeweise“ geschehen, hieß es danach. taz
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