: Historische Pflicht
■ Sozialausschuss beschließt Erklärung zur Zwangsarbeit und lehnt Fonds ab
Der Sozialausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat die Unternehmen der Hansestadt aufgefordert, sich an der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zu beteiligen. In einer am Montagabend verabschiedeten Erklärung wird „bedauert, dass bis heute keine angemessene Entschädigung und Wiedergutmachung stattgefunden hat“. Die Erklärung, die gegen das Votum der Regenbogen-Gruppe angenommen wurde, ist Teil einer Empfehlung des Ausschusses an die Bürgerschaft. Regenbogen verlangt stattdessen eine sofortige finanzielle Vorleistung der Stadt.
In dem Text appellieren die Abgeordneten ausdrücklich an alle Hamburger Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Auch die Handelskammer sollte dazu beitragen, dass ein nennenswerter Beitrag aus Hamburg für die „Stif-tungsinitiative deutscher Unternehmen“ zusammen komme.
Angesichts der Tatsache, dass auch ehemalige staatliche Stellen und öffentliche Unternehmen Zwangsarbeiter beschäftigt hätten, habe Hamburg eine historische Verpflichtung, heißt es. Der Senat müsse darum alles tun, damit die Bundesstiftung in angemessener Höhe zu Stande komme, befand der Sozialausschuss. In Hamburg hatten rund 4000 Betriebe Zwangsarbeiter beschäftigt. Es wird davon ausgegangen, dass 1944 mehr als 80.000 Zwangsarbeiter in Hamburg Frondienste leisten mussten.
Regenbogen fordert die schnelle Gründung eines Entschädigungsfonds und dass die Entschädi-gungszahlungen ausgeweitet werden – zum Beispiel auf ArbeiterInnen, die in der Landwirtschaft eingesetzt worden waren. taz/lno
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