: Kein Rücktritt, kein Stamokap
Rasante Verkehrsdebatte in der Bürgerschaft: CDU prügelt „Autofeind“ Wagner, doch der lässt sich nicht platt machen ■ Von Peter Ahrens
Es geht um die Frage: Wie sieht diese Stadt künftig aus? Wirtschaft, Bauen, Stadtentwicklung – der letzte Tag der diesjährigen Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft widmete sich dem Erscheinungsbild Hamburgs. Angesichts der CDU-Rücktrittsrufe in Richtung von Bausenator Eugen Wagner (SPD) und der begleitenden Pressekampagne gegen den angeblich autofeindlichen Verkehrsentwicklungsplan war klar, dass dieses Thema in den Mittelpunkt der Debatte rücken würde.
„Was nützt die schönste Wirtschaftsförderung, wenn die Verkehrspolitik alles platt macht“, walzte der CDU-Abgeordnete Bernd Reinert los. Der Rückbau von Straßen sei „gewollte Verkehrsbehinderung“, das Ziel des Senats, den Autoverkehr zurückzuführen, sei „absurd“. Das „Wagner muss weg“ seines Fraktionschefs Ole von Beust vom Montag wiederholte Reinert allerdings nicht. Von Beust hatte von Barbara Duden (SPD) schon mütterlichen Rat erhalten: „Mensch, Ole, doch nicht den Eugen – der ist eine Nummer zu groß für dich“.
Die Rechte aller Verkehrsteilnehmer gegeneinander abzuwägen – das müsse das Ziel sein, verlangte Martin Schmidt (GAL). „Wir müssen eine Politik machen, die Stadt so zu lassen, wie sie ist, und nicht mit zusätzlichen Straßen belasten“, appellierte Schmidt, der sich Solidaritätsbekundungen mit dem Senator verkniff. Wagner selbst zeigte sich von Rücktrittsforderungen gewohnt unbeeindruckt. „Die Presse hat das Thema hochgejubelt“, befand er nur. Und die Kritiker hätten den Entwicklungsplan vermutlich noch gar nicht gelesen. Wagner in Richtung CDU: „Ihr Fraktionschef versucht sie doch so auf modern zu stylen, aber beim Verkehr fallen sie ins finsterste Mittelalter zurück.“
Zwar nicht bis ins Mittelalter, aber immerhin ins 19. Jahrhundert hatte sich zuvor CDU-Wirtschaftssprecher Karl-Heinz Ehlers verlaufen. Bei der SPD-Wirtschaftspolitik ortete der christdemokratische Hardliner „Stamokap-Theorien“. Entweder weiß der sozialdemokratische Wirtschaftssenator Thomas Mirow mit dem Wort nicht viel anzufangen oder er ignoriert es. Denn er konnte zwischen Regierung und CDU-Opposition in der Wirtschaftspolitik „keinen strittigen Gegensatz erkennen“ – womit Mirow an der Realität reichlich näher dran war als Ehlers.
So musste Norbert Hackbusch (Regenbogen) bei seiner Rede „als erstes den doppelten Oppositionszuschlag für mich beantragen“. Dann beklagte er die „Subventionierung der Wirtschaft auf allen Ebenen“ von Altenwerder bis zur Elbvertiefung – und fing sich eine Rüge von CDU-Parlamentspräsiden Bernd Röder ein. Dabei hatte er lediglich SPD-Medienpolitiker Werner Dobritz „Quarknase“ genannt.
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