: WestLB sponserte Raus Geburtagsfeier
Nicht nur Flüge spendierte die Landesbank den regierenden Genossen, sondern auch Bares für Raus 65. Geburtstag. CDU will alle Vergünstigungen untersuchen lassen
Düsseldorf (dpa/taz) – Für die Feier zum 65. Geburtstag des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) soll die Westdeutsche Landesbank (WestLB) 150.000 Mark beigesteuert haben. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bestätigte gestern vor der Landtagsfraktion in Düsseldorf, dass die WestLB im Januar 1996 „neben anderen kleineren Sponsoren“ die Kosten für das Fest des heutigen Bundespräsidenten in dieser Höhe übernommen habe.
Die CDU-Opposition forderte, den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erweitern, der sich in Kürze mit den Hintergründen der „Flugaffäre“ um Flüge von Mitgliedern der NRW-Landesregierung in Jets der WestLB befassen soll. Sie will morgen im Düsseldorfer Landtag beantragen, dass jegliche „Vergünstigungen“ an Mitglieder der Landesregierung oder des Parlaments durchleuchtet werden.
Clement kann an der Kostenbeteiligung der WestLB nichts Schlimmes finden. Es habe sich damals nicht etwa um eine private Feier gehandelt, sondern um eine repräsentative Veranstaltung der Landesregierung und Raus Heimatstadt Wuppertal. „Es wäre schlechterdings nicht vorstellbar gewesen, den 65. Geburtstag des damals seit 17 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten auf eine private Feier im Freundeskreis zu begrenzen“, sagte Clement vor der Fraktion. Auf Grund einer anonymen Anzeige habe es damals sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegeben, das eingestellt worden sei.
Für die SPD und die Landesregierung ist auch die „Flug-Affäre“ nichts weiter als eine böswillige Kampagne. Und Bundespräsident Johannes Rau ließ wissen, es entspreche nicht seinem Amtsverständnis, zu Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen, die seine Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beträfen. Er sagte lediglich generell, er habe sich nie einen privaten Flug von anderen bezahlen lassen. Er habe ein reines Gewissen.
Laut Focus ist Rau jedoch am 14. Februar 1996 mit einem der WestLB-Charterjets zu Wahlkampfauftritten nach Rheinland-Pfalz geflogen. Eine „verdeckte Parteispende“, wie die CDU vermutet? Und Raus Learjet-Flug zum Militärflugplatz Wittmund, um noch die Fähre zu seiner Urlaubsinsel Spiekeroog zu erreichen? Nein, er habe nicht zum Ferienhaus der Familie seiner Frau gewollt. „Das ist alles falsch, ich war dort bei einem Treffen der elbischen Kirche“, versichert der ehemalige Ministerpräsident. War es auch ein „Dienstflug“, der ihn am 22. Mai 1996 nach Dresden und Erfurt brachte? Dort nahm „Bruder Johannes“ an zwei Veranstaltungen des Vereins „Bibel und Kultur“ teil. Rau ist Vorsitzender der frommen Vereinigung. Beu
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