: Rätsel um Naziliste
Innenverwaltung nimmt Todesliste ernst. Aber wer in der Sache ermittelt, bleibt unklar
Das Auftauchen einer Todesliste, die anonyme Verfasser aus der Neonazi-Szene zusammengestellt haben, wird in der Senatsinnenverwaltung „ernst genommen“. „Dem Verfassungsschutz sind schwarze Listen schon länger bekannt“, sagte Isabelle Kalbitzer, die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Zum konkreten Fall könne sie nichts Näheres sagen. Es sei davon auszugehen, dass dem Verfassungsschutz die Liste bekannt sei. Bereits vor drei Monaten war eine ähnliche Liste aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen auf. Dort ließ sich gestern nicht feststellen, ob die neue Liste bekannt ist.
Ein Sprecher der Berliner Polizei verwies gestern auf die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Berliner Polizei sei nicht federführend, hieß es. In Karlsruhe hieß es jedoch, die Generalbundesanwaltschaft sei mit dem Fall gar nicht befaßt.
Unterdessen beschwerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Holzhüter über die Ermittlungen der Polizei. Obwohl die Beamten bereits seit längerem von der rechten Publikation gewusst und entsprechende Ermittlungen eingeleitet hätten, sei sie darüber nicht informiert worden. Erst auf Anfrage hätte man ihr mitgeteilt, dass sie ja überlegen könne, ob sie ihre Wohnungstür besser sichere. Holzhüter erklärte: „Mit solchen Dingen gehen die so sorglos um, während sie am Mehrhinghof ein Großaufgebot auffahren.“
Holzhüter zog aber auch die Relevanz einer solchen Liste in Zweifel. „Herrn Buwitt und Herrn Rexrodt kann man wohl schwerlich unterstellen, Linke zu sein.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dankwart Buwitt als auch der FDP-Abgeordnete Günter Rexrodt waren zusammen mit Holzhüter in der Liste genannt worden.
taz
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