Geteilte Freude

■ Hamburg wäre von Steuerplänen der Bundesregierung doppelt betroffen

Alle freuen sich – fast alle. Die Steuer-Entlastung, die der Bundesfinanzminister am Dienstag verkündete, macht SteuerzahlerInnen froh, die Bundesländer dagegen sind nur halb angetan von den Eichel-Plänen. Denn wenn die Einkommenssteuer gesenkt wird, heißt das auch, dass für die Länder und Kommunen das Stück kleiner wird, das sie sich bisher vom Steuerkuchen abgeschnitten haben. Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde hat darauf schon mal hingewiesen.

„Das wird sich im Haushalt bemerkbar machen“, sagt die Sprecherin der Finanzbehörde, Petra Rönne. Die Länder erhalten 42 Prozent von der Einkommenssteuer, die Kommunen 15 Prozent – Hamburg hat, da Stadt und Land in einem, bisher doppelt profitiert und wäre daher auch doppelt betroffen. Die Finanzbehörde teilt daher die Bedenken des Bürgermeisters, ohne die Steuervorschläge der Bundesregierung grundsätzlich madig zu machen. „Wir haben ja alle eine Steuerreform gewollt“, sagt Rönne. Das sei „Konsens“.

Nun beginnt das bekannte Feilschen und Rechnen mit dem Ziel, für die Länder als Gegenfinanzierung möglichst viel herauszuholen. Darüber, wie das konkret aussehen kann, könne man einen Tag nach der Vorstellung der Pläne aber noch nichts sagen. Es könne, so Rönne, schließlich gut sein, dass durch die Steuerentlastung die Arbeitslosigkeit sinke und man daher neue finanzielle Freiräume durch höhere Lohnsteuereinnahmen bekomme. Was eine echte Finanzverwalterin ist, kommt nicht ohne die Variation des beliebten Kohl-Wortes aus: „Wir müssen gucken, was dabei am Ende herauskommt.“ aha