Arbeitsbündnis platzt trotz Steuerreform

Bundeskanzleramt moniert zu geringe Kompromissbereitschaft

Berlin (taz) – Das Kalkül der Bundesregierung ist nicht aufgegangen. Eigentlich sollte die am vergangenen Dienstag präsentierte große Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern auch dem siechenden Bündnis für Arbeit neues Leben einhauchen. Noch vor Weihnachten wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Erfolg vorweisen, der darauf hätte hindeuten können, dass man etwas für den Abbau der Arbeitslosigkeit tut. Diese Taktik hat nicht funktioniert. Gestern sagte das Bundeskanzleramt den für heute geplanten Termin des Bündnisses ab.

Dabei sah es kurz vor der Absage noch so aus, als habe die Ankündigung der Steuerreform neuen Bewegungsspielraum bei den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften geschaffen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel ließ durchblicken, dass die Gewerkschaften auf die Forderung nach allzu starken Lohnsteigerungen in den kommenden Jahren verzichten könnten. Ein Effekt, den Schröder und sein Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wohl eingeplant hatten, als sie die Steuerbelastung der Bevölkerung reduzierten. Denn moderate Lohnforderungen gelten als Voraussetzung dafür, die Unternehmerverbände zum Einlenken bei der von Gewerkschafter Zwickel geforderten „Rente mit 60“ zu bewegen.

Die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten reichte jedoch nicht aus. Dieter Rath, der Sprecher von Industrieverbandschef Hans-Olaf Henkel, lehnte gestern jegliche Verknüpfung zwischen der Steuerreform und der Rente ab. Zuvor hatte schon Henkel selbst die Steuerreform, die BürgerInnen und Betriebe um 42,5 Milliarden Mark entlasten soll, kritisiert. Die Steuererleichterung für Unternehmen sei zu mager ausgefallen, sagte der BDI-Chef. Er plädierte dafür, die Gewerbesteuer radikal zu senken. Die Belastung der Unternehmen müsse wesentlich unter die 38,6 Prozent sinken, die die rot-grüne Regierung bis 2005 angepeilt hat.

Henkel kam jedoch nicht umhin, auch die Vorzüge der Reform anzuerkennen. Die Reduzierung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent sei „ein positives Signal“, sagte der Industrievertreter.

Unabhängig vom möglichen Erfolg des Bündnis für Arbeit rechnen Wirtschaftsforscher mittlerweile mit einer sinkenden Erwerbslosigkeit im kommenden Jahr. Das Münchner IfO-Institut prognostiziert für das Jahresende 2000 eine Zahl von rund 3,7 Millionen Menschen ohne Job – 300.000 weniger als 1999. Auch das unternehmerfreundliche Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) glaubt, dass das Wirtschaftswachstum zunimmt. 2000 steige das Wachstum in Deutschland auf 2,6 Prozent, 2001 auf 2,9 Prozent.

Hannes Koch