Das Herumtaktieren um das Bündnis für Arbeit ist unerträglich: Auflösen!
Die Schmerzgrenze ist überschritten, das Publikum fühlt sich verhohnepipelt, wenn es überhaupt noch etwas fühlt. Das so genannte Bündnis für Arbeit muss aufgelöst werden. Nicht nur, weil kein Mensch mehr so genau wissen will, ob IG-Metall-Chef Zwickel weiter an den Bündnis-Gesprächen teilnimmt oder absagt – oder über die „Rente mit 60“ nicht mehr sprechen will oder vielleicht doch. Nicht nur, weil auch Kanzler Schröder die Verantwortung gerne abschiebt und behauptet, die vorgezogene Rente sei „Sache der Tarifparteien“ und man werde darüber im Bündnis für Arbeit „sicher im kommenden Jahr weiter reden“. Die Verlautbarungen der Verhandlungsgegner klingen nicht nur hohl, sondern antiaufklärerisch, verlogen. Schluss damit.
Das Bündnis für Arbeit ist nur noch die Simulation einer Gesprächsrunde, die den Arbeitslosen angeblich helfen soll. In Wirklichkeit geht es nur noch um den Machterhalt der Gesprächsteilnehmer, also der Regierungsmitglieder, der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Grundidee lautete: Wenn große Männer zusammentreten und über Großes verhandeln, dann nützt das auch den Schwachen. Der Gedanke hat sich als trügerisch erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall.
Das liegt daran, dass „große Entwürfe“ immer Minderheiten ausschließen – und zwar besonders, wenn sie Mehrheiten massiv begünstigen. Beispiel: der Streit um die „Rente mit 60“. Frauen würden nach dem Modell Klaus Zwickels eher nicht in den Genuss einer vorgezogenen Rente kommen, da sie häufig keine 35 Versicherungsjahre zusammenbringen. Sie müssten aber gezwungenermaßen in einen Tariffonds à la Zwickel mit einzahlen.
Die Idee, dass Großes herauskommt, wenn große Männer zusammensitzen, funktioniert nicht mehr. Denn zuallererst vertreten Arbeitgeberchef Hundt, IG-Metall-Boss Zwickel und Sozialminister Riester die Interessen ihrer Klientel, also der Unternehmer, der Beschäftigten, der Mehrheit der Wähler. Selbstverständlich fühlen sie sich vor allem dieser Klientel gegenüber verpflichtet. Riester hat dies schon eindrücklich demonstriert: Ja, er sei für die Rente mit 60, aber bitte nur, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften die Kosten unter sich aushandeln, betonte der Minister mehrfach. Damit hat Riester die Idee des Bündnisses schon ad absurdum geführt: Die Tarifparteien können viel unter sich aushandeln, dazu gibt es aber schon das Instrument der Tarifverhandlungen. Eine Großrunde beim Kanzler braucht man nicht dazu.
Die Bündnis-Teilnehmer stecken jetzt in einer Zwickmühle: Sie können keine wirklich neuen Ergebnisse erzielen, brauchen aber gleichzeitig die Simulation der „Bündnis-Runde“, um nach außen als handlungsfähige Verbands- und Regierungsvertreter dazustehen. Vielleicht brauchen sie die Illusion der Bündnis-Runde sogar umso mehr, je stärker die tatsächliche Macht von Sozialpolitikern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Wirtschaftsalltag schrumpft. Schon um diese Machtlosigkeit nicht einzugestehen, kann Schröder das Bündnis nicht auflösen. Der nächste Termin kommt bestimmt.
Barbara Dribbusch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
