Elfenbeinküste: Militär sucht Partner

Neuer Machthaber Guei bittet Parteien um Teilnahme an Übergangskabinett. Frankreich billigt den Machtwechsel

Berlin (taz) – Der neue Militärmachthaber in der Elfenbeinküste, General Robert Guei, hat gestern mit den politischen Parteien des Landes Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung begonnen. Die Parteien sollen nach seinen Wünschen bis morgen „mutige und entschlossene“ Ministerkandidaten benennen. Die Regierung soll aus Zivilisten und Militärs bestehen, wobei das Militär vier Schlüsselressorts behält. Die neue Regierung soll eine neue Verfassung schreiben und die nächsten Wahlen vorbereiten, die bisher auf Oktober 2000 terminiert sind. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Parteien die Einladung annehmen. Die Lage im Land beruhigte sich unterdessen. Die nächtliche Ausgangssperre wurde wieder aufgehoben, der Flughafen von Abidjan wieder geöffnet.

Der gestürzte Expräsident Henri Konan Bédié, der am Sonntag von französischen Soldaten nach Togo ausgeflogen war, reiste derweil nach Nigeria weiter. Von dort aus will er nach Mali fahren. Beide Länder haben den Putsch in der Elfenbeinküste verurteilt. Möglicherweise hofft er doch noch auf eine Rückkehr an die Macht und sucht dafür Unterstützung.

Auf die Unterstützung Frankreichs kann Bédié aber nicht zählen. Der französische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Charles Josselin, machte gestern klar, dass Frankreich den Machtwechsel in der Elfenbeinküste gutheißt. „Was passiert ist, illustriert die neue französische Afrikapolitik“, sagte Josselin im Rundfunk. „Es kommt nicht mehr in Frage, dass wir uns in die innenpolitische Debatte einmischen, und es kommt nicht in Frage, dass wir diesen oder jenen Führer gegen den Volkswillen an der Macht halten.“ Dass Frankreich mit seinen Soldaten in der Elfenbeinküste nicht gegen den Putsch eingriff, obwohl Bédié dies wünschte, sei ein „Signal“ an afrikanische Führer, „die die demokratischen Regeln nicht beachten“.

Frankreich hat beträchtliche wirtschaftliche Interessen in der Elfenbeinküste, die gefährdet sein könnten, wenn es zum Bruch zwischen Paris und Abidjan käme – unabhängig von der Couleur der jeweils amtierenden Regierungen. Frankreich hat den Putsch zwar verurteilt, aber ebensowenig wie die EU Maßnahmen gegen die Elfenbeinküste eingeleitet. Bisher hat lediglich Kanada seine Entwicklungshilfe eingefroren. Ob andere Staaten dem folgen, wird von den nächsten Schritten Gueis abhängen. Auch dies erklärt, warum er sich so beeilt, eine allseits anerkannte Regierung in der Elfenbeinküste zu bilden.

Dominic Johnson